Zitierungen von § 2a MinöStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2a MinöStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MinöStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 31 MinöStG Ermächtigungen
... Aufbewahrung zu erlassen, 14. Regelungen zum Verfahren der Anwendung der nach § 2a ermäßigten Steuersätze und zum Nachweis der Tatsache, dass Biokraftstoffe aus ... und zum Nachweis der Tatsache, dass Biokraftstoffe aus Biomasse im Sinne von § 2a Abs. 2 hergestellt wurden, zu erlassen, 15. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
§ 32 MinöStG Übergangsregelungen
... (10) Für Hersteller und Lagerhalter von Biokraft- und Bioheizstoffen nach § 2a Abs. 1 gilt die Erlaubnis nach § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 bis zum 30. April 2004 als ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)
V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 1 MinöStV Begriffsbestimmungen
... sind. (3) Der Antragsteller hat für die Steuerbegünstigung nach § 2a des Gesetzes Art und Menge des Biokraft- oder Bioheizstoffes nachzuweisen. An den Nachweis sind ...
§ 2 MinöStV Mineralölherstellung
... miteinander, ausgenommen das Mischen von Biokraft- oder Bioheizstoffen nach § 2a des Gesetzes mit anderen Mineralölen, oder b) mit anderen Stoffen ... mit Wasser, 2. das Mischen von Biokraft- oder Bioheizstoffen nach § 2a des Gesetzes mit anderen Mineralölen, a) durch den Endverwender zum ...
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