interne Verweise§ 18 MinöStG Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung ... Wird Mineralöl während der Beförderung nach den §§ 14 bis 17 im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, entsteht die Steuer, es sei denn, ... als entzogen, wenn es in den Fällen des § 14 Abs. 3, des § 15 Abs. 4, des § 16 Abs. 2 oder des § 17 Abs. 4 nicht in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet ... der Absätze 1 bis 3 1. der Inhaber des Steuerlagers oder der Anmelder (§ 16 Abs. 1), der das Mineralöl versandt hat, 2. daneben a) der ...
§ 29 MinöStG Ordnungswidrigkeiten ... oder in das Steuerlager oder den Betrieb aufnimmt, 4. entgegen § 16 Abs. 2 Mineralöl nicht oder nicht rechtzeitig in das Steuerlager aufnimmt, 5. ...
§ 31 MinöStG Ermächtigungen ... Belastungen vorbehaltlich der Nummer 13 Bestimmungen zu § 2 Abs. 2 und zu den §§ 14 bis 22 und 24 bis 27, insbesondere über das Verfahren der Beförderung unter ...
§ 32 MinöStG Übergangsregelungen ... nach § 3 Abs. 4, § 8 Abs. 4 und 6, § 8a Abs. 5, § 9 Abs. 1 und 3 sowie § 16 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung erteilt ...
Zitate in aufgehobenen TitelnMineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)
V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 44 MinöStV Anwendung von Zollvorschriften ... 1 Abs. 3 des Gesetzes, das in das Steuergebiet eingeführt wird, hat der Anmelder (§ 16 Abs. 1 des Gesetzes) nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung hat der Anmelder in ...
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