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Artikel 7 - Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRLUG k.a.Abk.)

Artikel 7 Änderung der Preisangabenverordnung


Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Juni 2014 PAngV § 1, § 2, § 9, § 10

Die Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. August 2012 (BGBl. I S. 1706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Endpreise" durch das Wort „Gesamtpreise" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,

1.
dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und

2.
ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.

Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können."

c)
In Absatz 6 Satz 3 wird das Wort „Endpreise" durch das Wort „Gesamtpreise" ersetzt.

2.
§ 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden das Wort „Endpreis" durch das Wort „Gesamtpreis" und das Wort „Endpreises" durch das Wort „Gesamtpreises" ersetzt.

b)
In Satz 3 wird das Wort „Endpreis" durch das Wort „Gesamtpreis" ersetzt.

3.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 3 werden die Wörter „§ 312b Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7" durch die Wörter „§ 312 Absatz 2 Nummer 2, 3, 6, 9 und 10 und Absatz 6" ersetzt.

b)
In Absatz 6 Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort „Endpreis" durch das Wort „Gesamtpreis" ersetzt.

4.
In § 10 Absatz 1 Nummer 6 wird das Wort „Endpreis" durch das Wort „Gesamtpreis" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 7 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 VerbrRRLUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerbrRRLUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)
V. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1413; zuletzt geändert durch Artikel 12 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360
§ 6 AltvPIBV Effektiver Jahreszins (vom 23.07.2016)
... der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, in der jeweils ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396
Artikel 11 WohnImmoKredRLUG Änderung der Preisangabenverordnung
... der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird wie folgt ...