Artikel 9 - Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRLUG k.a.Abk.)

G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642 (Nr. 58); Geltung ab 13.06.2014

Artikel 9 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Das Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 6 wird die Angabe „§ 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 312c" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Nummer 2 und 3 wird jeweils die Angabe „§ 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 312c" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 312g Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 312i Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

3. In § 49 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 312c" ersetzt.

4. In § 211 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 312c" ersetzt.

5. Im Gestaltungshinweis 2 der Anlage werden jeweils die Wörter „§ 312g Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 312i Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „Artikel 246 § 3" durch die Angabe „Artikel 246c" ersetzt.