Artikel 4 - Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (PatRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830 (Nr. 63); Geltung ab 25.10.2013, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 4 Änderung des Patentkostengesetzes

Teil A der Anlage (Gebührenverzeichnis) zum Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 11 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2014

1. Abschnitt I Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Zeile vor der Gebührennummer 311.000 werden die Wörter „(§ 34 PatG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)" durch die Wörter „Nationale Anmeldung (§ 34 PatG)" ersetzt.

b) Nach der Gebührennummer 311.100 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

	„Internationale Anmeldung (Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)
311.150	- die bis zu zehn Patentansprü- che enthält	60
311.160	- die mehr als zehn Patentan- sprüche enthält: Die Gebühr 311.150 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils	30".

c) In der Gebührennummer 311.200 wird der Gebührenbetrag „250" durch den Gebührenbetrag „300" ersetzt.

2. Abschnitt II Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Zeile vor der Gebührennummer 321.000 werden die Wörter „(§ 4 GebrMG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)" durch die Wörter „Nationale Anmeldung (§ 4 GebrMG)" ersetzt.

b) Nach der Gebührennummer 321.100 wird folgende Zeile eingefügt:

„321.150

Internationale Anmeldung (Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)

40".

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. In Abschnitt IV Unterabschnitt 1 wird die Vorbemerkung wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.