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Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)

Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 424-4-9 Gemeinsame Rechtsvorschriften
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 81 Vorschriften zitiert

§ 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen



(1) 1Die Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach diesem Gesetz erhoben. 2Für Auslagen in Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist das Gerichtskostengesetz anzuwenden.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen,

1.
dass in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt neben den nach diesem Gesetz erhobenen Gebühren auch Auslagen sowie Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und Auskünfte und sonstige Amtshandlungen) erhoben werden und

2.
welche Zahlungswege für die an das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht zu zahlenden Kosten (Gebühren und Auslagen) gelten und Bestimmungen über den Zahlungstag zu treffen.




§ 2 Höhe der Gebühren



(1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

(2) 1Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. 2Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes. 3Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 121 Euro. 4Für die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend. 5Die Regelungen über die Streitwertherabsetzung (§ 144 des Patentgesetzes und § 26 des Gebrauchsmustergesetzes) sind entsprechend anzuwenden.


§ 3 Fälligkeit der Gebühren



(1) 1Die Gebühren werden mit der Einreichung einer Anmeldung, eines Antrags oder durch die Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Eine sonstige Handlung im Sinn dieses Gesetzes ist insbesondere

1.
die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln;

2.
der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes;

3.
die Erklärung eines Beitritts zum Einspruchsverfahren;

4.
die Einreichung einer Klage;

5.
die Änderung einer Anmeldung oder eines Antrags, wenn sich dadurch eine höhere Gebühr für das Verfahren oder die Entscheidung ergibt.

3Die Gebühr für die erfolglose Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird mit der Bekanntgabe der Entscheidung fällig. 4Ein hilfsweise gestellter Antrag wird zur Bemessung der Gebührenhöhe dem Hauptantrag hinzugerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht; soweit Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen, wird die Höhe der Gebühr nur nach dem Antrag bemessen, der zur höheren Gebühr führt. 5Legt der Erinnerungsführer gemäß § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes Beschwerde ein, hat er eine Beschwerdegebühr nicht zu entrichten.

(2) 1Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. 2Wird ein Gebrauchsmuster oder ein Design erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist.

(3) 1Die Verlängerungsgebühren für Marken sind jeweils für die folgende Schutzfrist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes fällig. 2Wird eine Marke erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Verlängerungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist.




§ 4 Kostenschuldner



(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1.
wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;

2.
wem durch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind;

3.
wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat;

4.
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) 1Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 und 3 haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. 2Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 haftet, Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden. 3Bereits gezahlte Beträge sind zu erstatten.


§ 5 Vorauszahlung, Vorschuss



(1) 1In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. 2Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum nach § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Designgesetzes. 3In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.

(2) 1Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs dürfen frühestens ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Die Verlängerungsgebühren für Marken dürfen frühestens sechs Monate vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden.




§ 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung



(1) 1Ist für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt, so ist innerhalb dieser Frist auch die Gebühr zu zahlen. 2Alle übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1) zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Wird eine Gebühr nach Absatz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen, oder die Handlung als nicht vorgenommen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(3) Absatz 2 ist auf Weiterleitungsgebühren (Nummern 335 100, 344 100 und 345 100) nicht anwendbar.

(4) Zahlt der Erinnerungsführer die Gebühr für das Erinnerungsverfahren nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt auch die von ihm nach § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes eingelegte Beschwerde als zurückgenommen.




§ 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag



(1) 1Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen. 2Wird die Gebühr innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, so kann sie mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden.

(2) Für eingetragene Designs ist bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung die Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes) zu zahlen.

(3) 1Die Verlängerungsgebühren für Marken sind innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Fälligkeit zu zahlen. 2Wird die Gebühr nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes gezahlt werden.




§ 8 Kostenansatz



(1) Die Kosten werden angesetzt:

1.
beim Deutschen Patent- und Markenamt

a)
bei Einreichung einer Anmeldung,

b)
bei Einreichung eines Antrags,

c)
im Fall eines Beitritts zum Einspruchsverfahren,

d)
bei Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie

e)
bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels,

2.
beim Bundespatentgericht

a)
bei Einreichung einer Klage,

b)
bei Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,

c)
im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie

d)
bei einer erfolglosen Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,

auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind.

(2) Die Stelle, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und 10.




§ 9 Unrichtige Sachbehandlung



Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.


§ 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr



(1) 1Vorausgezahlte Gebühren, die nicht mehr fällig werden können, und nicht verbrauchte Auslagenvorschüsse werden erstattet. 2Die Rückerstattung von Teilbeträgen der Jahresgebühr Nummer 312 205 bis 312 207 des Gebührenverzeichnisses ist ausgeschlossen.

(2) Gilt eine Anmeldung oder ein Antrag als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2) oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als zurückgenommen oder erlischt ein Schutzrecht, weil die Gebühr nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde, so entfällt die Gebühr, wenn die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen wurde.




§ 11 Erinnerung, Beschwerde



(1) 1Über Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 entscheidet die Stelle, die die Kosten angesetzt hat. 2Sie kann ihre Entscheidung von Amts wegen ändern. 3Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Stelle einzulegen, die die Kosten angesetzt hat.

(2) 1Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erinnerung kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen. 2Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden und ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. 3Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. 4Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.

(3) Eine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz findet nicht statt.




§ 12 Verjährung, Verzinsung



Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.


§ 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze



(1) Auch nach dem Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes sind die vor diesem Zeitpunkt geltenden Gebührensätze weiter anzuwenden,

1.
wenn die Fälligkeit der Gebühr vor dem Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes liegt oder

2.
wenn für die Zahlung einer Gebühr durch Gesetz eine Zahlungsfrist festgelegt ist und das für den Beginn der Frist maßgebliche Ereignis vor dem Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes liegt oder

3.
wenn die Zahlung einer nach dem Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes fälligen Gebühr auf Grund bestehender Vorauszahlungsregelungen vor Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes erfolgt ist.

(2) Bei Prüfungsanträgen nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die bisherigen Gebührensätze nur weiter anzuwenden, wenn der Antrag und die Gebührenzahlung vor Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes eingegangen sind.

(3) Bei Widersprüchen nach § 42 des Markengesetzes findet Absatz 1 Nummer 2 und 3 keine Anwendung.

(4) 1Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes fällig werdende Gebühr nach den bisherigen Gebührensätzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden. 2Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebühr als rechtzeitig gezahlt. 3Ein Verspätungszuschlag wird in diesen Fällen nicht erhoben.

(5) Verfahrenshandlungen, die eine Anmeldung oder einen Antrag ändern, wirken sich nicht auf die Höhe der Gebühr aus, wenn die Gebühr zur Zeit des verfahrenseinleitenden Antrages nicht nach dessen Umfang bemessen wurde.




§ 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes



(1) 1Die bisherigen Gebührensätze der Anlage zu § 1 (Gebührenverzeichnis) des Patentgebührengesetzes vom 18. August 1976 in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) geänderten Fassung, sind auch nach dem 1. Januar 2002 weiter anzuwenden,

1.
wenn die Fälligkeit der Gebühr vor dem 1. Januar 2002 liegt oder

2.
wenn für die Zahlung einer Gebühr durch Gesetz eine Zahlungsfrist festgelegt ist und das für den Beginn der Frist maßgebliche Ereignis vor dem 1. Januar 2002 liegt oder

3.
wenn die Zahlung einer nach dem 1. Januar 2002 fälligen Gebühr auf Grund bestehender Vorauszahlungsregelungen vor dem 1. Januar 2002 erfolgt ist.

2Ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nach den bisher geltenden Vorschriften für den Beginn der Zahlungsfrist die Zustellung einer Gebührenbenachrichtigung erforderlich und ist diese vor dem 1. Januar 2002 nicht erfolgt, so kann die Gebühr noch bis zum 31. März 2002 gezahlt werden.

(2) In den Fällen, in denen am 1. Januar 2002 nach den bisher geltenden Vorschriften lediglich die Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, aber noch nicht die Verspätungszuschläge fällig sind, richtet sich die Höhe und die Fälligkeit des Verspätungszuschlages nach § 7 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Gebühren mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum 30. Juni 2002 gezahlt werden können.

(3) Die bisher geltenden Gebührensätze sind für eingetragene Designs und typographische Schriftzeichen, die vor dem 1. Januar 2002 angemeldet worden sind, nur dann weiter anzuwenden, wenn zwar die jeweilige Schutzdauer oder Frist nach § 8b Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes vor dem 1. Januar 2002 abgelaufen ist, jedoch noch nicht die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- oder Erstreckungsgebühr mit Verspätungszuschlag, mit der Maßgabe, dass die Gebühren mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum 30. Juni 2002 gezahlt werden können.

(4) Bei Prüfungsanträgen nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die bisherigen Gebührensätze nur weiter anzuwenden, wenn der Antrag und die Gebührenzahlung vor dem 1. Januar 2002 eingegangen sind.

(5) 1Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem 1. Januar 2002 fällig werdende Gebühr nach den bisherigen Gebührensätzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden. 2Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebühr als rechtzeitig gezahlt. 3Ein Verspätungszuschlag wird in diesen Fällen nicht erhoben.




§ 15 (aufgehoben)







Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis



Nr.GebührentatbestandGebühr in Euro
A. Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts
(1) Sind für eine elektronische Anmeldung geringere Gebühren bestimmt als für eine Anmeldung in Papierform, werden die geringeren Gebühren nur erhoben, wenn die elektronische Anmeldung nach der jeweiligen Verordnung des Deutschen Patent- und Markenamts zulässig ist.

(2) Die Gebühren Nummer 313 600, 323 100, 331 600, 331 610, 333 000, 333 300, 333 350, 333 400, 333 450, 346 100 und 362 100 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.
I. Patentsachen


1. Erteilungsverfahren
 Anmeldeverfahren
Nationale Anmeldung
(§ 34 PatG)
- bei elektronischer An-
meldung
 
311 000 - die bis zu zehn
Patentansprüche
enthält
40
311 050 - die mehr als zehn
Patentansprüche
enthält: Die Gebühr
311 000 erhöht sich
für jeden weiteren
Anspruch um jeweils
20
311 100 - bei Anmeldung in Pa-
pierform: Die Gebühren
311 000 und 311 050
erhöhen sich jeweils
auf das 1,5fache.
 
 Internationale Anmeldung
(Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1
IntPatÜbkG)
 
311 150 - die bis zu zehn Patentansprü-
che enthält
60
311 160 - die mehr als zehn Patentan-
sprüche enthält: Die Gebühr
311 150 erhöht sich für jeden
weiteren Anspruch um jeweils
30
311 200 Recherche (§ 43 PatG) 300
 Prüfungsverfahren
(§ 44 PatG)
 
311 300 - wenn ein Antrag nach
§ 43 PatG bereits ge-
stellt worden ist
150
311 400 - wenn ein Antrag nach
§ 43 PatG nicht gestellt
worden ist
350
311 500 Anmeldeverfahren für ein
ergänzendes Schutz-
zertifikat (§ 49a PatG)
300
Verlängerung der Lauf-
zeit eines ergänzenden
Schutzzertifikats
(§ 49a Abs. 3 PatG)
 
311 600 - wenn der Antrag zu-
sammen mit dem An-
trag auf Erteilung des
ergänzenden Schutz-
zertifikats gestellt wird
100
311 610 - wenn der Antrag nach
dem Antrag auf Ertei-
lung des ergänzenden
Schutzzertifikats ge-
stellt wird
200

2. Aufrechterhaltung eines Patents oder einer Anmeldung  
 Jahresgebühren gemäß § 17 Abs. 1 PatG  
312 030 für das 3. Patentjahr 70
312 031 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 35
312 032 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 040 für das 4. Patentjahr 70
312 041 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 35
312 042 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 050 für das 5. Patentjahr 90
312 051 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 45
312 052 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 060 für das 6. Patentjahr 130
312 061 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 65
312 062 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 070 für das 7. Patentjahr 180
312 071 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 90
312 072 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 080 für das 8. Patentjahr 240
312 081 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 120
312 082 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 090 für das 9. Patentjahr 290
312 091 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 145
312 092 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 100 für das 10. Patentjahr 350
312 101 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 175
312 102 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 110 für das 11. Patentjahr 470
312 111 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 235
312 112 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 120 für das 12. Patentjahr 620
312 121 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 310
312 122 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 130 für das 13. Patentjahr 760
312 131 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 380
312 132- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 140 für das 14. Patentjahr 910
312 141 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 455
312 142 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 150 für das 15. Patentjahr 1 060
312 151 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 530
312 152 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 160 für das 16. Patentjahr 1 230
312 161 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 615
312 162 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 170 für das 17. Patentjahr 1 410
312 171 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 705
312 172 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 180 für das 18. Patentjahr 1 590
312 181 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 795
312 182 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 190 für das 19. Patentjahr 1 760
312 191 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 880
312 192 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 200 für das 20. Patentjahr 1 940
312 201 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 970
312 202 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
 Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebühr bei Fälligkeit der 3. Jahresgebühr:  
312 205 Die Gebühren 312 030 bis 312 050 ermäßigen sich auf 200
312 206 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 100
312 207 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
 Jahresgebühren gemäß § 16a PatG  
312 210 für das 1. Jahr des ergänzenden Schutzes 2 650
312 211 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 1 325
312 212 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 220 für das 2. Jahr des ergänzenden Schutzes 2 940
312 221 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 1 470
312 222 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 230 für das 3. Jahr des ergänzenden Schutzes 3 290
312 231 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 1 645
312 232 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 240 für das 4. Jahr des ergänzenden Schutzes 3 650
312 241 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 1 825
312 242 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 250 für das 5. Jahr des ergänzenden Schutzes 4 120
312 251 - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 2 060
312 252 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 260 für das 6. Jahr des ergän-
zenden Schutzes
4.520
312 261 - bei Lizenzbereit-
schaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG)
2.260
312 262 - Verspätungszuschlag
(§ 7 Abs. 1 Satz 2)
50

3. Sonstige Anträge
 Erfindervergütung 
313 000 - Weiterbehandlungsgebühr (§ 123a PatG) 100
313 200 - Festsetzungsverfahren (§ 23 Abs. 4 PatG) 60
313 300 - Verfahren bei Änderung der Festsetzung (§ 23 Abs. 5 PatG) 120
 Recht zur ausschließlichen Benutzung der Erfindung  
313 400 - Eintragung der Einräumung (§ 30 Abs. 4 Satz 1 PatG) 25
313 500 - Löschung dieser Eintragung (§ 30 Abs. 4 Satz 3 PatG) 25
313 600 Einspruchsverfahren (§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 PatG) 200
313 700 Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren (§ 64 PatG) 120
 Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen  
313 800 - der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen (Artikel II § 2 Abs. 1 IntPatÜbkG) 60
313 810 - der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen, in denen die Vertragsstaaten
der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente benannt sind (Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des
Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent)
60
313 820 (gestrichen) 
313 900 Übermittlung der internationalen Anmeldung (Artikel III § 1 Abs. 2 IntPatÜbkG) 90

4. Anträge im Zusammenhang mit der Erstreckung gewerblicher Schutzrechte  
314 100 Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen von erstreckten
Patenten (§ 8 Abs. 1 und 3 ErstrG)
150
314 200 Recherche für ein erstrecktes Patent (§ 11 ErstrG) 250

5. Anträge im Zusammenhang mit ergänzenden Schutzzertifikaten
315 100 Antrag auf Berichtigung
der Laufzeit
150
315 200 Antrag auf Widerruf der
Verlängerung der Laufzeit
200

II. Gebrauchsmustersachen


1. Eintragungsverfahren
 Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung (§ 4 GebrMG)  
321 000 - bei elektronischer Anmeldung 30
321 100 - bei Anmeldung in Papierform 40
321 150 Internationale Anmeldung
(Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1
IntPatÜbkG)
40
321 200 Recherche (§ 7 GebrMG) 250

2. Aufrechterhaltung eines Gebrauchsmusters  
 Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 23 Abs. 2 GebrMG  
322 100 für das 4. bis 6. Schutzjahr 210
322 101 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
322 200 für das 7. und 8. Schutzjahr 350
322 201 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
322 300 für das 9. und 10. Schutzjahr 530
322 301 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50

3. Sonstige Anträge  
323 000 - Weiterbehandlungsgebühr (§ 21 Abs. 1 GebrMG i.V.m. § 123a PatG) 100
323 100 Löschungsverfahren (§ 16 GebrMG) 300

III. Marken; geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
1. Eintragungsverfahren
 Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen
- für eine Marke (§ 32 MarkenG)
 
331 000 - bei elektronischer Anmeldung 290
331 100 - bei Anmeldung in Papierform 300
331 200 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 900
 Klassengebühr ab der vierten Klasse pro Klasse  
331 300 - für eine Marke (§ 32 MarkenG) 100
331 400 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 150
331 500 Beschleunigte Prüfung der Anmeldung (§ 38 MarkenG) 200
 Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG)  
331 600 - Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen 250
331 610 - für jedes weitere Widerspruchszeichen 50
331 700 Verfahren bei Teilung einer Anmeldung (§ 40 MarkenG) 300
331 800 Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG) 300

2. Verlängerung der Schutzdauer
 Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen  
332 100 - für eine Marke (§ 47 Abs. 2 und 3 MarkenG) 750
332 101 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) 50
332 200 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 1.800
332 201 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) 50
 Klassengebühr bei Verlängerung für jede Klasse ab der vierten Klasse  
332 300 - für eine Marke, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§ 47 Abs. 2 und 3,
§§ 97, 106a MarkenG)
260
332 301 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) 50

3. Sonstige Anträge
333 000 Erinnerungsverfahren (§ 64 MarkenG) 150
333 050 Weiterbehandlungsgebühr (§ 91a MarkenG) 100
333 100 Verfahren bei Teilung einer Eintragung (§ 46 MarkenG) 300
333 200 Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung (§§ 46 und 27 Abs. 4 MarkenG) 300
 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (§ 53 MarkenG)  
333 300 - Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) und älterer
Rechte (§ 51 MarkenG)
400
333 350 - wird der Antrag nach § 51 MarkenG auf mehr als ein älteres Recht gestützt,
erhöht sich die Gebühr nach Nummer 333 300 für jedes weitere geltend
gemachte Recht um jeweils
100
333 400 - Verfall (§ 49 MarkenG) 100
333 450 - Weiterverfolgung des Verfallsantrags nach Widerspruch des Markeninha-
bers
300
 Recht zur Benutzung der Marke  
333 500 - Eintragung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 1 MarkenG) 50
333 600 - Änderung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 2 MarkenG) 50
333 700 - Löschung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 3 MarkenG) 50

4. International registrierte Marken
334 100 Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nach Artikel 3 des Ma-
drider Markenabkommens (§ 108 MarkenG) oder nach dem Protokoll zum
Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkom-
men (§§ 108 und 120 MarkenG)
180
334 300 Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung nach Artikel 3ter
Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG) oder nach Arti-
kel 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 1
MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll
zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG)
120
 Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen
(§ 125 Abs. 1 MarkenG)
 
334 500 - für eine Marke (§ 32 MarkenG) 300
334 600 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 900
 Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasse  
334 700 - für eine Marke (§ 32 MarkenG) 100
334 800 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 150

5. Unionsmarken
 Umwandlungsverfahren (§ 125d Abs. 1 MarkenG)  
335 200 - für eine Marke (§ 32 MarkenG) 300
335 300 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 900
 Klassengebühr bei Umwandlung ab der zweiten Klasse pro Klasse  
335 400 - für eine Marke (§ 32 MarkenG) 100
335 500 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 150

6. Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
336 100 Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG) 900
336 150 Nationales Einspruchsverfahren (§ 130 Abs. 4 MarkenG) 120
336 200 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) 120
336 250 Antrag auf Änderung der Spezifikation (§ 132 Abs. 1 MarkenG) 200
336 300 Löschungsverfahren (§ 132 Abs. 2 MarkenG) 120

IV. Designsachen

1. Anmeldeverfahren
(1) Bekanntmachungskosten werden gemäß § 20 Satz 3 DesignG zusätzlich zu den Gebühren erhoben.
(2) Ein Satz typografischer Schriftzeichen gilt als ein Design.
 Anmeldeverfahren 
 - für ein Design (§ 11 DesignG)  
341 000 - bei elektronischer Anmeldung 60
341 100 - bei Anmeldung in Papierform 70
 - für jedes Design einer Sammelanmeldung (§ 12 Absatz 1 DesignG)  
341 200 - bei elektronischer Anmeldung  
für 2 bis 10 Designs 60
für jedes weitere Design 6
341 300 - bei Anmeldung in Papierform  
für 2 bis 10 Designs 70
für jedes weitere Design 7
341 400 - für ein Design bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 21 DesignG) 30
341 500 - für jedes Design einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntma-
chung (§§ 12, 21 DesignG)
 
- für 2 bis 10 Designs 30
- für jedes weitere Design 3
Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des § 27 Absatz 2 DesignG bei Aufschiebung der Bildbe-
kanntmachung gemäß § 21 Absatz 2 DesignG
 Erstreckungsgebühr 
341 600 - für ein Design 40
341 700 - für jedes einzutragende Design einer Sammelanmeldung  
- für 2 bis 10 Designs 40
- für jedes weitere Design 4

2. Aufrechterhaltung der Schutzdauer
 Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 28 Absatz 1 DesignG  
 für das 6. bis 10. Schutzjahr  
342 100 - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung 90
342 101 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG)
50
 für das 11. bis 15. Schutzjahr  
342 200 - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung 120
342 201 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG)
50
 für das 16. bis 20. Schutzjahr  
342 300 - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung 150
342 301 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG)
50
 für das 21. bis 25. Schutzjahr  
342 400 - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung 180
342 401 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG)
50

3. Aufrechterhaltung von eingetragenen Designs, die gemäß § 7 Absatz 6 GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind
343 100 Aufrechterhaltungsgebühren für das 6. bis 10. Schutzjahr 330
343 101 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG)
50
343 200 Aufrechterhaltungsgebühren für das 11. bis 15. Schutzjahr 360
343 201 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG)
50
343 300 Aufrechterhaltungsgebühren für das 16. bis 20. Schutzjahr 390
343 301 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG)
50
343 400 Aufrechterhaltungsgebühren für das 21. bis 25. Schutzjahr 420
343 401 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG)
50

4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster
 Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung (§ 62 DesignG)  
344 100 für jede Anmeldung 25
 Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung.

5. Designs nach dem Haager Abkommen
 Weiterleitung einer Designanmeldung nach dem Haager Abkommen (§ 68 DesignG)
345 100 für jede Anmeldung
Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung.
25


6. Sonstige Anträge
346 000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 17 DesignG) 100
346 100 Nichtigkeitsverfahren (§ 34a DesignG) für jedes eingetragene Design 300

V. Topografieschutzsachen *)
1. Anmeldeverfahren
 Anmeldeverfahren (§ 3 HalblSchG)  
361 000 - bei elektronischer Anmeldung 290
361 100 - bei Anmeldung in Papierform 300
2. Sonstige Anträge
362 000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Absatz 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) 100
362 100 Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) 300

VI. Topographieschutzsachen *)

1. Anmeldeverfahren
 Anmeldeverfahren (§ 3 HalblSchG)  
361 000 - bei elektronischer Anmeldung 290
361 100 - bei Anmeldung in Papierform 300

2. Sonstige Anträge  
362 000 - Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Abs. 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) 100
362 100 Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) 300


---
*)
Anm. d. Red.: Die Neufassung des Abschnitts IV durch Artikel 5 Abs. 11 Nr. 6 b G. v. 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) enthielt zusätzlich einen neuen Abschnitt V. Der vorhandene Abschnitt VI gleichen Inhalts wurde dabei nicht gestrichen.
---


Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag / Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1
B. Gebühren des Bundespatentgerichts
(1) Die Gebühren Nummer 400 000 bis 401 300 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.

(2) Die Gebühr Nummer 400 000 ist zusätzlich zur Gebühr für das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Nummer 313 600) zu zahlen.
400 000Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 PatG 300 EUR

I. Beschwerdeverfahren
401 100 1. gemäß § 73 Abs. 1 PatG gegen die Entscheidung der Patentabteilung über
den Einspruch,
2. gemäß § 18 Abs. 1 GebrMG gegen die Entscheidung der Gebrauchsmuster-
abteilung über den Löschungsantrag,
3. gemäß § 66 MarkenG in Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren,
4. gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG i.V.m. § 18 Abs. 1 GebrMG gegen die
Entscheidung der Topografieabteilung,
5. gemäß § 34 Abs. 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsaus-
schusses in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 6 SortSchG,
6. gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 DesignG gegen die Entscheidung der Designabtei-
lung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
500 EUR
401 200 gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss 50 EUR
401 300 in anderen Fällen 200 EUR
 Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen, Beschwerden nach § 11 Abs. 2 PatKostG und nach § 11 Abs. 2 DPMAVwKostV sind gebührenfrei.

II. Klageverfahren


1. Klageverfahren gemäß § 81 PatG, § 85a in Verbindung mit § 81 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG
402 100 Verfahren im Allgemeinen 4,5
402 110 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
a) Zurücknahme der Klage
 
- vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
- im Falle des § 83 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. § 81 PatG, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Ladung zum Termin zur Verkündung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übergeben wird,
- im Falle des § 82 Abs. 2 PatG i.V.m. § 81 PatG vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übergeben wird,
b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil,
c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht,
wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist:
 Die Gebühr 402 100 ermäßigt sich auf 1,5
 Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

2. Sonstige Klageverfahren
402 200 Verfahren im Allgemeinen 4,5
402 210 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
a) Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil,
c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht,
wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist:
 Die Gebühr 402 200 ermäßigt sich auf 1,5
 Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

3. Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 85 PatG, § 85a in Verbindung mit § 85 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG)
402 300 Verfahren über den Antrag 1,5
402 310 In dem Verfahren findet eine mündliche Verhandlung statt:
Die Gebühr 402 300 erhöht sich auf
4,5
402 320 Beendigung des gesamten Verfahrens durch  
 a) Zurücknahme des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,  
 b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil,  
 c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht,  
 wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist:  
 Die Gebühr 402 310 ermäßigt sich auf 1,5
 Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

III. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
403 100 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 50 EUR