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Änderung Artikel 4 Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24.04.2014

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Artikel 4 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.04.2014 geltenden Fassung
Artikel 4 n.F. (neue Fassung)
in der am 24.04.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 7b V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348
 

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 4 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung


Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „35" durch die Angabe „55" ersetzt.

2. § 2 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Verkehrszentralregister" durch das Wort „Fahreignungsregister" ersetzt.

b) In den Absätzen 2, 3, 4, 4a und 5 wird jeweils die Angabe „35 Euro" durch die Angabe „55 Euro" ersetzt.

c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „35 Euro" durch die Angabe „55 Euro" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „40 Euro" durch die Angabe „60 Euro" ersetzt.

4. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 5a, 51b.3, 66, 76, 92.1, 93, 95.1, 99.1, 104, 116, 123, 151.1, 157.3, 159b, 164, 166, 179a, 186.1.3, 186.2.3, 187a, 217, 239 und 246.1 wird jeweils in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „40 €" durch die Angabe „60 €" ersetzt.

b) Die Nummer 12.6 wird durch die folgenden Nummern 12.6 und 12.7 ersetzt:


Lfd. Nr. | Tatbestand | Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO) | Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten

„12.6 | bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h,
sofern der Abstand in Metern weniger als ein
Viertel des Tachowertes betrug | | Tabelle 2
Buchstabe b

(Text alte Fassung) nächste Änderung

12.7 | bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h,
sofern der Abstand in Metern weniger als ein
Viertel des Tachowertes betrug | | Tabelle 2
Buchstabe c".

(Text neue Fassung)

12.7 | bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h,
sofern der Abstand in Metern weniger als ein
Viertel des Tachowertes betrug | | Tabelle 2
Buchstabe c".


c) In den Nummern 53.1 und 179b wird jeweils in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „65 €" ersetzt.

d) In den Nummern 92.2, 95.2, 99.2, 129, 150, 151.2, 233, 251a und 253 wird jeweils in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „70 €" ersetzt.

e) In den Nummern 102.1, 102.2.1, 192, 195, 201 und 212 wird jeweils in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „60 €" ersetzt.

f) In Nummer 119 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „75 €" durch die Angabe „120 €" ersetzt.

g) In Nummer 120 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „380 €" durch die Angabe „570 €" ersetzt.

h) In den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 wird jeweils in der Spalte „Tatbestand" das Wort „Verkehrszentralregister" durch das Wort „Fahreignungsregister" ersetzt.

i) In Nummer 153 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „40 €" durch die Angabe „80 €" ersetzt.

vorherige Änderung nächste Änderung

j) Die Nummer 175 wird durch die folgenden Nummern 175 und 175a ersetzt:


Lfd. Nr. | Tatbestand | Fahrzeug-Zulassungs-
verordnung
(FZV) | Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten

„175 | Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne
die erforderliche EG-Typgenehmigung, Einzelge-
nehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen
Straße in Betrieb gesetzt | § 3 Absatz 1 Satz 1
§ 4 Absatz 1
§ 48 Nummer 1 | 70 €

175a | Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außer-
halb des auf dem Saisonkennzeichen angegebe-
nen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem
Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Aus-
fuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder
Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit
unvollständigem Wechselkennzeichen auf einer
öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt | § 8 Absatz 1a Satz 6
§ 9 Absatz 3 Satz 6
§ 16 Absatz 2 Satz 8
§ 19 Absatz 1 Nummer 4
Satz 3
§ 48 Nummer 1 | 50 €".


k) Die Nummern 189a bis 189a.2 werden durch die folgenden Nummern 189a bis 189b.2 ersetzt:



j) (aufgehoben)

k) Die Nummern 189a bis 189a.2 werden durch die folgenden Nummern 189a bis 189b.2 ersetzt:


Lfd. Nr. | Tatbestand | Straßenverkehrs-
Zulassung-Ordnung
(StVZO) | Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten

„189a | Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs an-
geordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebser-
laubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrs-
sicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1a |

189a.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | | 270 €

189a.2 | bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten
Fahrzeugen | | 135 €

189b | Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs an-
geordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebser-
laubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt
wesentlich beeinträchtigt | § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1a |

189b.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | | 270 €

vorherige Änderung nächste Änderung

189b.2 | bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten
Fahrzeugen | | 135 €".



189b.2 | bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten
Fahrzeugen | | 135 €".


l) In Nummer 190 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „50 €" durch die Angabe „100 €" ersetzt.

m) Die Nummern 214a bis 214a.2 werden durch die folgenden Nummern 214a bis 214b.2 ersetzt:


Lfd. Nr. | Tatbestand | Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung
(StVZO) | Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten

| Erlöschen der Betriebserlaubnis | |

„214a | Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in
Betrieb genommen und dadurch die Verkehrs-
sicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1a |

214a.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | | 180 €

214a.2 | bei anderen als in Nummer 214a.1 genannten
Fahrzeugen | | 90 €

214b | Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in
Betrieb genommen und dadurch die Umwelt
wesentlich beeinträchtigt | § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1a |

214b.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | | 180 €

vorherige Änderung nächste Änderung

214b.2 | bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten
Fahrzeugen | | 90 €".



214b.2 | bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten
Fahrzeugen | | 90 €".


n) In Nummer 240 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe „100 €" durch die Angabe „150 €" ersetzt.

o) Im Anhang (zu Nummer 11 der Anlage) „Tabelle 1 Geschwindigkeitsüberschreitungen" unter der Überschrift „b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen" wird in Nummer 11.2.2 in der Spalte „Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschlossener Ortschaften (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)" die Angabe „40" durch die Angabe „60" ersetzt.

p) Der Anhang (zu Nummer 12 der Anlage) „Tabelle 2 Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug" wird wie folgt gefasst:

„Anhang (zu Nummer 12 der Anlage) Tabelle 2 Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug


Lfd. Nr. | | Regelsatz in Euro | Fahrverbot

| Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug
betrug in Metern | |

12.5 | a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h | |

12.5.1 | weniger als 5/10 des halben Tachowertes | 75 |

12.5.2 | weniger als 4/10 des halben Tachowertes | 100 |

12.5.3 | weniger als 3/10 des halben Tachowertes | 160 |

12.5.4 | weniger als 2/10 des halben Tachowertes | 240 |

12.5.5 | weniger als 1/10 des halben Tachowertes | 320 |

12.6 | b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h | |

12.6.1 | weniger als 5/10 des halben Tachowertes | 75 |

12.6.2 | weniger als 4/10 des halben Tachowertes | 100 |

12.6.3 | weniger als 3/10 des halben Tachowertes | 160 | Fahrverbot
1 Monat

12.6.4 | weniger als 2/10 des halben Tachowertes | 240 | Fahrverbot
2 Monate

12.6.5 | weniger als 1/10 des halben Tachowertes | 320 | Fahrverbot
3 Monate

12.7 | c) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h | |

12.7.1 | weniger als 5/10 des halben Tachowertes | 100 |

12.7.2 | weniger als 4/10 des halben Tachowertes | 180 |

12.7.3 | weniger als 3/10 des halben Tachowertes | 240 | Fahrverbot
1 Monat

12.7.4 | weniger als 2/10 des halben Tachowertes | 320 | Fahrverbot
2 Monate

vorherige Änderung nächste Änderung

12.7.5 | weniger als 1/10 des halben Tachowertes | 400 | Fahrverbot
3 Monate
".




12.7.5 | weniger als 1/10 des halben Tachowertes | 400 | Fahrverbot
3 Monate
".


5. Der Anhang (zu § 3 Absatz 3) „Tabelle 4 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung" wird wie folgt gefasst:

„Anhang (zu § 3 Absatz 3) Tabelle 4 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:


Bei einem Regelsatz
für den Grundtatbestand
von Euro | mit Gefährdung
auf Euro | mit Sachbeschädigung
auf Euro

60 | 75 | 90

70 | 85 | 105

75 | 90 | 110

80 | 100 | 120

90 | 110 | 135

95 | 115 | 140

100 | 120 | 145

110 | 135 | 165

120 | 145 | 175

130 | 160 | 195

135 | 165 | 200

140 | 170 | 205

150 | 180 | 220

160 | 195 | 235

165 | 200 | 240

180 | 220 | 265

190 | 230 | 280

200 | 240 | 290

210 | 255 | 310

235 | 285 | 345

240 | 290 | 350

250 | 300 | 360

270 | 325 | 390

280 | 340 | 410

285 | 345 | 415

290 | 350 | 420

320 | 385 | 465

350 | 420 | 505

360 | 435 | 525

380 | 460 | 555

400 | 480 | 580

405 | 490 | 590

425 | 510 | 615

440 | 530 | 640

480 | 580 | 700

500 | 600 | 720

560 | 675 | 810

570 | 685 | 825

600 | 720 | 865

635 | 765 | 920

680 | 820 | 985

700 | 840 | 1.000

760 | 915 | 1.000

Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand
von Euro | mit Sachbeschädigung
auf Euro

60 | 75

70 | 85

75 | 90

80 | 100

100 | 120

vorherige Änderung

150 | 180
".




150 | 180
".