Artikel 1 - Siebte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung (7. FSBeitrVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.12.2013 BGBl. I S. 4312 (Nr. 75); Geltung ab 01.01.2014

Artikel 1

Die Frequenzschutzbeitragsverordnung vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 958), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 130 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Frequenzen" die Wörter „oder Nummern" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Frequenzzuteilung" die Wörter „oder die Nummernzuteilung" eingefügt.

2. Dem § 2 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Eine Beitragsbefreiung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn die Nutzung der Frequenzen nach den Bedingungen der Allgemeinzuteilung einer vorherigen Zuteilung von Nummern bedarf."