Artikel 5 - AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG)

G. v. 18.12.2013 BGBl. I S. 4318 (Nr. 76); Geltung ab 24.12.2013, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 5 Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

„c) zum Erwerb von Anteilen an OGAW-Sondervermögen sowie an als Sondervermögen aufgelegten offenen Publikums-AIF nach den §§ 218 und 219 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie von Anteilen an offenen EU-Investmentvermögen und offenen ausländischen AIF, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen, wenn nach dem Jahresbericht für das vorletzte Geschäftsjahr, das dem Kalenderjahr des Abschlusses des Vertrags im Sinne des § 4 oder des § 5 vorausgeht, der Wert der Aktien in diesem Investmentvermögen 60 Prozent des Werts dieses Investmentvermögens nicht unterschreitet; für neu aufgelegte Investmentvermögen ist für das erste und zweite Geschäftsjahr der erste Jahresbericht oder der erste Halbjahresbericht nach Auflegung des Investmentvermögens maßgebend,".

b) Buchstabe d wird aufgehoben.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 und 2 Satz 3 sowie Absatz 5 wird jeweils das Wort „Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft" ersetzt.

b) In Absatz 4 Nummer 4 zweiter Halbsatz werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b, d, f bis l" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, f bis l" ersetzt.

3. § 8 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird das Wort „Kapitalanlagegesellschaften" durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" und das Wort „Investmentgesetzes" durch das Wort „Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt sowie die Angabe „oder d" gestrichen.

b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6. Anteile an offenen EU-Investmentvermögen und ausländischen AIF, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen."

4. Dem § 17 wird folgender Absatz 15 angefügt:

„(15) § 2 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 angelegt werden. § 4 Absatz 4 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) ist erstmals bei Verfügungen nach dem 31. Dezember 2013 anzuwenden."