... vom 2. Januar 2014 (BGBl. I S. 18) wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 2 werden die Wörter „§ 16 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes" durch ...

Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung

V. v. 24.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 193

Artikel 3 DPMAVuaÄndV Änderung der Designverordnung

... „8. eine Erklärung zum Verzicht auf die Eintragungsurkunde." 3. § 4 Absatz 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „§ 7 Absatz 5 bleibt ...

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes

V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446

Artikel 7 PatVuaÄndV Änderung der Designverordnung

... Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Für die elektronische ...

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