Zitierungen von § 27 DesignV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 DesignV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung

V. v. 24.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 193

Artikel 3 DPMAVuaÄndV Änderung der Designverordnung

... deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, gilt dies entsprechend." 14. Nach § 27 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Für Anmeldungen, die vor ...

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