Start > Inhalt BVerfGE20131217

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 6/10 - (zu § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 229 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) (BVerfGE20131217 k.a.Abk.)

B. v. 05.02.2014 BGBl. I S. 110 (Nr. 7)
Geltung ab 17.12.2013; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 17. Dezember 2013 BGB § 1600, EGBGB Artikel 229

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

: § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) und Artikel 229 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) verstoßen gegen Artikel 16 Absatz 1, gegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1, gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

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