Start > Inhalt 3. BPolZVÄndV

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (3. BPolZVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.02.2014 BGBl. I S. 142 (Nr. 8); Geltung ab 27.02.2014

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 27. Februar 2014 BPolZV § 1

§ 1 Absatz 5 der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden vom 22. Februar 2008 (BGBl. I S. 250), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1952) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach den Wörtern „Maßnahmen nach" werden die Wörter „§ 22a Absatz 1 Satz 2," eingefügt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 26. Februar 2014.

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Schlussformel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

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