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Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)

Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 01.11.1994; FNA: 13-7-2 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei

25 weitere Fassungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 176 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Aufgaben und Verwendungen

§ 1 Allgemeines

§ 2 Grenzschutz

§ 3 Bahnpolizei

§ 4 Luftsicherheit

§ 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen

§ 5 Schutz von Bundesorganen

§ 6 Aufgaben auf See

§ 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall

§ 8 Verwendung im Ausland

§ 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

§ 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik

§ 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes

§ 12 Verfolgung von Straftaten

§ 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2 Befugnisse

Unterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften

§ 14 Allgemeine Befugnisse

§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 16 Ermessen, Wahl der Mittel

§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen

§ 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Unterabschnitt 2 Besondere Befugnisse

Teil 1 Datenerhebung

§ 21 Erhebung personenbezogener Daten

§ 22 Befragung und Auskunftspflicht

§ 22a Bestandsdatenauskunft

§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 25 Vorladung

§ 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen

§ 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte

§ 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte

§ 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung

§ 27c Gesprächsaufzeichnung

§ 28 Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Teil 2 Datenverarbeitung und Datennutzung

§ 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 30 Ausschreibung zur Fahndung

§ 30a Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

§ 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung

§ 31a Übermittlung von Fluggastdaten

§ 32 Übermittlung personenbezogener Daten

§ 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung

§ 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

§ 34 Abgleich personenbezogener Daten

§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

§ 36 Errichtungsanordnung

§ 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Teil 3 Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung

§ 38 Platzverweisung

§ 39 Gewahrsam

§ 40 Richterliche Entscheidung

§ 41 Behandlung festgehaltener Personen

§ 42 Dauer der Freiheitsentziehung

§ 43 Durchsuchung von Personen

§ 44 Durchsuchung von Sachen

§ 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Teil 4 Ergänzende Vorschriften

§ 47 Sicherstellung

§ 48 Verwahrung

§ 49 Verwertung, Vernichtung

§ 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen

Abschnitt 3 Schadensausgleich

§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs

§ 53 Ausgleich im Todesfall

§ 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs

§ 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche

§ 56 Rechtsweg

Abschnitt 4 Organisation und Zuständigkeiten

§ 57 Bundespolizeibehörden

§ 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung

§ 60 Einsatz von Hubschraubern

§ 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis

§ 62 Unterstützungspflichten

§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte

§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

§ 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten

§ 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

§ 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

§ 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung

Abschnitt 5 Schlußbestimmungen

§ 69 Verwaltungsvorschriften

§ 69a Bußgeldvorschriften

§ 70 Einschränkung von Grundrechten

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6381/index.htm

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