Artikel 2 - Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (48. StrÄndG k.a.Abk.)

G. v. 23.04.2014 BGBl. I S. 410 (Nr. 17); Geltung ab 01.09.2014

Artikel 2 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 120" durch die Wörter „den §§ 120 oder 120b" ersetzt.

2. In § 74c Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 120 bleibt" durch die Wörter „Die §§ 120 und 120b bleiben" ersetzt.

3. Nach § 120a wird folgender § 120b eingefügt:

„§ 120b

In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches). § 120 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend."

4. In § 142a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „(§ 120 Abs. 1 und 2)" durch die Wörter „gemäß § 120 Absatz 1 und 2" ersetzt.