Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014 - ERP-WPG 2014 k.a.Abk.)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160) aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf

 

793.300.000 Euro

festgestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zur Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.

Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2015 außer Kraft. *)


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Anm. d. Red.: Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015 wurde am 04.12.2014 verkündet.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung
Kapitel 2 (Sonstige Ausgaben): Sonstige Ausgaben
Kapitel 3 (Einnahmen): Einnahmen
Anlage 1: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Anlage 2: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2012
Anlage 3: Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens

Titel und Funktion	Zweckbestimmung		Betrag für 2014 1.000 €	Betrag für 2013 1.000 €	Ist-Ergebnis 2012 1.000 €	Erläuterungen
1	2		3	4	5	6
	Ausgaben					Zu Tit. 892 01 Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Unterstützung von Unterneh- mensgründungen und -übernahmen, der Leistungssteigerung mittel- ständischer privater Unternehmen sowie der Förderung von Exporten der gewerblichen Wirtschaft dienen. Des Weiteren können Förderbei- träge zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen geleistet werden. Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwe- cke mit einem Volumen von rd. 6.170,0 Mio. Euro zinsbegünstigt wer- den: a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 300 Mio. Euro b) Existenzgründungen und Wachstums- finanzierungen 3.780 Mio. Euro c) Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungs- gesellschaften 90 Mio. Euro d) Innovationen 1.000 Mio. Euro e) Exportfinanzierung 1.000 Mio. Euro. Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen ange- passt, Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden. Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP-Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauer- haft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2014 geplante Förder- volumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt. Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21 beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung für folgende Zwecke gewährt werden: a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur". b) Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstums- finanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe. c) Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern. d) Langfristige Förderung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung. e) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- waltungskosten geleistet werden. Zu Tit. 682 01 Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Förderung wurde die Förderung im Grundsatz auf eine Zinsverbilligung von durch die KfW aufgenom- menen und ausgereichten Krediten umgestellt und ein Teil der beste- henden Kreditforderungen auf den Bund übertragen mit der Maßgabe, dass das ERP-Sondervermögen anfallende Zwischenfinanzierungs- kosten trägt. Diese Zwischenfinanzierungskosten sind im ERP-Wirt- schaftsplan auszuweisen. Die Zahlungsverpflichtungen wurden bis zum 31. Dezember 2012 voll- ständig abgearbeitet. Zu Tit. 683 01 Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen (Altgeschäft) und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuord- nung der ERP-Wirtschaftsförderung sowie die Kosten aus Zusagen nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2013. Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 1.006,4 Mio. Euro, davon fällig: Jahr 2015 bis zu 221,7 Mio. Euro Jahr 2016 bis zu 186,4 Mio. Euro Jahr 2017 bis zu 151,5 Mio. Euro in künftigen Haushaltsjahren 446,8 Mio. Euro. Zu Tit. 682 02 Der Ansatz umfasst insbesondere: - die Dotierung der ERP/EIF-Dachfonds mit dem Ziel, mittelständi- schen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital so- wohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Private Equity, Mezzaninkapital) zu er- leichtern. - Belastungen aus der Übernahme der Beteiligung an High-Tech Gründerfonds I + II. Weitere Maßnahmen sind der Mikrokreditfonds und der Mikromezza- ninfonds zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Betei- ligungen an mittelstandsorientierten Beteiligungsgesellschaften sowie Projekte im Rahmen der Energiewende im Umfang von rd. 750 Mio. Euro. In dem Titel sind Doppelveranschlagungen als Ansatz im Haushalts- jahr 2014 beziehungsweise als Verpflichtungsermächtigung mit Aus- zahlung in den Jahren 2015 ff. erforderlich, da es die Entscheidungs- freiheit der Verwalter der refinanzierten Fonds ist, ob sie Zusagen mit Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014 oder in Folgejahren tätigen. Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschich- tung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projektträger-/ Verwaltungskosten geleistet werden. Die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre belaufen sich auf 1.500,0 Mio. Euro. Zu Tit. 681 02 Von dem veranschlagten Baransatz entfallen auf Stipendienprogram- me, und zwar - 1,040 Mio. Euro auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, - 0,830 Mio. Euro auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglich- keit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen, - 0,210 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar- ship Program. Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mit- tel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro- gramme finanziert werden. Bis zu 0,580 Mio. Euro des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/ jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen ameri- kanischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden. Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch- tigung in Höhe von 3,220 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2015 bis 2017, um auch mehrjährige Projekte fördern zu können. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs- kosten geleistet werden.     Zu Tit. 681 03 Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transat- lantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell geför- dert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirt- schaft und Energie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA). Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch- tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2015 bis 2018, um auch mehrjährige Projekte fördern zu kön- nen. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs- kosten geleistet werden. Zu Tit. 870 01 Der Betrag ist für Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürg- schaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen. Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes. Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2012 rund 1.400 Mio. Euro.
892 01-691	Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unterneh- men sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft.		32.200	44.500	24.695
	Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-refinanzierten Darlehen eingesetzt.
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	330.700 T€
	Jahr 2015 bis zu	51.300 T€
	Jahr 2016 bis zu	49.700 T€
	Jahr 2017 bis zu	44.900 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	184.800 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 682 01, 683 01 und 870 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10.000 T€ der Einsparungen bei Titeln 682 01 und 683 01 geleistet werden.
682 01-691	Kosten der Zwischenfinanzierung aus den vom Bund übernommenen För- derkrediten aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung		0	9.600	77.518
	Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01 und 683 01 geleistet werden. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5.000 T€ der Deckung von Mehrausgaben bei Titel 892 01.
683 01-691	Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2013 sowie sonstigen Verpflich- tungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.		252.000	247.900	227.388
	Zahlungsverpflichtungen davon fällig:	1.006.400 T€
	Jahr 2015 bis zu	221.700 T€
	Jahr 2016 bis zu	186.400 T€
	Jahr 2017 bis zu	151.500 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	446.800 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01 und 682 01 geleistet werden. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 10.000 T€ der Deckung von Mehrausgaben bei Titel 892 01.
682 02-330	Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland sowie von Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende. Mehrausgaben für Energieprojekte können bis zur Höhe der Einnahmen aus Kap. 3 Tit. 129 01 geleistet werden. In diesem Zusammenhang können mit Zustimmung des BMF Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegan- gen werden.		500.000	460.000	41.117
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	1.500.000 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	1.500.000 T€
	Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 129 01 geleistet werden.
681 02-029	Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerika- nischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland.		2.700	2.600	2.550
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	3.220 T€
	Jahr 2015 bis zu	1.140 T€
	Jahr 2016 bis zu	1.040 T€
	Jahr 2017 bis zu	1.040 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03. 2. Die Ausgaben sind übertragbar.
681 03-029	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung		3.600	3.600	1.444
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	5.100 T€
	Jahr 2015 bis zu	1.500 T€
	Jahr 2016 bis zu	1.300 T€
	Jahr 2017 bis zu	1.300 T€
	Jahr 2018 bis zu	1.000 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02. 2. Die Ausgaben sind übertragbar.
870 01-680	Inanspruchnahme aus Gewährleistungen		1.000	1.000	0
	Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel 892 01 geleistet wer- den.
	Gesamtsumme Investitionsfinanzierung		791.500	769.200
	Abschluss
	Zuweisungen und Zuschüsse		6.300	6.200
	Ausgaben für Investitionen		785.200	763.000
	Gesamtsumme Investitionsfinanzierung		791.500	769.200

Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2014 1.000 €	Betrag für 2013 1.000 €	Ist-Ergebnis 2012 1.000 €	Erläuterungen
1	2	3	4	5	6
	Sonstige Ausgaben				Zu Tit. 531 01 Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP-Sonder- vermögens auch im Internet informiert wird. Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sonderver- mögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen wer- den. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops, Ta- gungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen können. Zu Tit. 575 01 Der Betrag ist für die Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wieder- aufbau gemäß ERP-Wirtschaftsplan 2013 aufgenommenen Mittel vorge- sehen. Zu Tit. 671 01 Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebüh- ren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über- tragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt werden. Zu Tit. 595 01 Der Titel ist für die Rückzahlung von Mitteln vorgesehen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden. Zu Tit. 697 01 Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirt- schaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich sondern im Vermögensbe- reich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermögens- substanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Ausgaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haus- haltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung. Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrech- nung der ERP-Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden.
531 01-013	Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens	750	750	1.256
575 01-680	Zinsaufwendungen	1.000	1.000	0
671 01-680	Bearbeitungsgebühren	50	50	0
595 01-062	Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014	-	-	0
697 01-389	Ausgleich von Liquiditätszuflüssen			0
	Summe Sonstige Ausgaben	1.800	1.800
	Abschluss
	Sonstige Ausgaben	1.800	1.800
	Zinskosten	-	-
	Gesamtsumme Sonstige Ausgaben	1.800	1.800

Titel und Funktion	Zweckbestimmung		Betrag für 2014 1.000 €	Betrag für 2013 1.000 €	Ist-Ergebnis 2012 1.000 €	Erläuterungen
1	2		3	4	5	6
	Einnahmen					Zu Tit. 119 99 Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorge- sehen. Zu Tit. 162 01 Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens: a) Vergütung ERP-Förderrücklage I 176.179 T€ b) Verzinsung Nachrangdarlehen 110.656 T€ c) Erträge aus Darlehen an Unternehmen 45.706 T€ Summe 332.541 T€ Diese Erträge werden für Fördermaßnahmen im Rahmen des ERP-Wirt- schaftsplans eingesetzt. Die überschießenden Erträge dienen zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nichtliquiden Vermögensbestandteile des ERP-Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt. Nichtliquide Erträge des ERP-Sondervermögens sind die Zuschreibungen zur ERP- Rücklage in Höhe von rund 40 Mio. Euro und die auf die weiteren Anteile des ERP-Sondervermögens am haftenden Kapital der KfW entfallenden Gewinne. Für Erträge aus der ERP-Förderrücklage II, die lediglich in der KfW liquide und dort ausschließlich für Förderung einsetzbar sind, wird kein Ansatz ausgebracht, da der Ertrag abhängig ist vom KfW-Gewinn, des- sen Entstehung und Höhe ungewiss ist. Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben BMWi und BMF eine Ausgleichsvereinbarung ab- geschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Ge- genwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zu- sammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Sonder- vermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht. Zu Tit. 182 01 Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen: Unternehmen 42.427 T€ Zu Tit. 129 01 Es werden u. a. Einnahmen aus der Rückzahlung des Nachrangdarle- hens erwartet. Die Einnahmen dienen der Deckung der Ausgaben bei Titel 682 02. Zu Tit. 231 01 Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 682 01 (Finan- zierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unter- nehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP-Wirtschaftsplans im Rah- men des Innovationsprogramms gewährten Zinszuschüssen und den im Rahmen des Energie-Effizienzprogramms sowie des ERP-Startfonds ge- währten Zinsverbilligungen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sonder- vermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Neuzusagen ab 2012 werden aus dem Bundeshaushalt nur noch im ERP-Innovationsprogramm bezuschusst; im Übrigen handelt es sich um die Ausfinanzierung von Altzusagen. Als Kompensation für die mit der Verlagerung der High-Tech Gründer- fonds I und II verbundenen zusätzlichen Lasten des ERP-Sondervermö- gens leistet der Bundeshaushalt bis zum Jahr 2016 Zuweisungen in Höhe von 5 Mio. Euro jährlich, die dem gebotenen Substanzerhalt beim ERP-Sondervermögen dienen. Eine Nachschusspflicht des Bundes über die veranschlagten Mittel hinaus besteht nicht. Die Zuweisungen werden bei diesem Titel vereinnahmt. Zu Tit. 325 02 Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden.
119 99-680	Vermischte Einnahmen		0	0	215
141 02-680	Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen		0	0	1
162 01-691	Erträge aus Vermögen		332.541	386.527	392.070
182 01-691	Tilgung von Darlehen		42.427	34.587	34.455
129 01-873	Einnahmen aus Vermögen		350.232	265.786	0
	Haushaltsvermerk: Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden. Mehreinnahmen die- nen zur Leistung der Mehrausgaben bei Titel 682 02-330.
231 01-699	Zinszuschüsse und Erstattungen aus dem Bundeshaushalt zur Leistungs- steigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirt- schaft		68.100	84.100	60.100
	a) ERP-Innovationsprogramm:	45.780 T€
	b) Sonderfonds Energieeffizienz:	8.320 T€
	c) ERP-Startfonds:	9.000 T€
	d) High-Tech Gründerfonds I und II:	5.000 T€
	Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben für den Bundesanteil des ERP-Innovationsprogramms, für das ERP-Umwelt- und Energieeffi- zienzprogramm (Sonderfonds Energieeffizienz/Investitionsdarlehen), des ERP-Start- fonds sowie der High-Tech Gründerfonds I und II bei folgenden Titeln: 892 01, 683 01 und 682 02.
325 02-928	Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW		0	0	0
	Gesamteinnahmen		793.300	771.000
	Abschluss
	Verwaltungseinnahmen		0	0
	Übrige Einnahmen		793.300	771.000
	Gesamteinnahmen		793.300	771.000

				davon entfallen auf
Ka- pitel	Bezeichnung	Einnahmen 1.000 €	Ausgaben 1.000 €	sonstige Ausgaben 1.000 €	Zinskosten 1.000 €	Zuweisungen und Zuschüsse 1.000 €	Investitionen 1.000 €
1	Investitions- und Exportfinanzierung	793.300	791.500	1.800		6.300	785.200
2	Sonstige Ausgaben/ Einnahmen		1.800
		793.300	793.300	1.800		6.300	785.200

Titel sowie Zweckbestimmung (stichwortartig)		Ausgaben- soll 2014	a) Bis einschl. 31.12.2012 eingegangene Verpflichtungen b) VE 2013 c) VE 2014	davon fällig
				2015	2016	2017	2018 ff.
		in Mio. €
1		2	3	4	5	6	7
892 01	Mittelständische Unternehmen, Exportfinanzierung	32,2	a) -	-	-	-	-
			b) -	-	-	-	-
			c) 330,700	51,300	49,700	44,900	184,800
682 01	Kosten der Zwischenfinanzierung	0
683 01	Förderkosten	252,0	a) -	-	-	-	-
			b) -	-	-	-	-
			c) 1.006,400	221,700	186,400	151,500	446,800
681 02	Gewährung von Stipendien und Förderung von Informationsreisen	2,7	a) -	-	-	-	-
			b) 2,080	1,560	0,520	-	-
			c) 3,220	1,140	1,040	1,040	-
681 03	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für trans- atlantische Begegnung	3,6	a) 0,244	0,144	0,100	-	-
			b) 3,600	1,300	1,300	1,000	-
			c) 5,100	1,500	1,300	1,300	1,000
	Summe	290,5	a) 0,244	0,144	0,100	-	-
			b) 5,680	2,860	1,820	1,000	-
			c) 1.345,420	275,640	238,440	198,740	632,600
682 02	Kooperationsprojekte	500,0	a) -
			b) -
			c) 1.500,000		2015 ff.	1.500,000

Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen

Aktiva:
		Stand am 31.12.2012 €	Stand am 31.12.2011 €
A. Bankguthaben		1.749.015.018	1.907.714.758
	KfW-Nachrangdarlehen	3.246.588.990	3.246.588.990
B. Darlehensforderungen		189.462.272	160.694.735
C. Sonstige Forderungen		37.081.117	34.168.851
	1. Zins- und Provisionsforderungen	37.081.117	34.157.713
	2. Tilgungsforderungen	0	11.138
D. Beteiligungen
	1. Kreditanstalt für Wiederaufbau	1.082.876.331	1.082.876.331
	2. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögens	1.113.261.654	1.055.663.271
	3. Kapitalrücklage II	1.000.000.000	1.000.000.000
	4. Gesonderte Kapitalrücklage	614.280.731	614.280.731
	5. Erträge aus Kapitalrücklage	1.296.092.393	660.473.104
	6. ERP-Förderrücklage I	4.650.000.000	4.650.000.000
	7. Gesetzliche Rücklage der KfW	615.270.643	615.270.643
	8. Sondergewinnrücklage	0	0
	9. ERP-Förderrücklage II	250.000.000
	10. ERP-Gewinnrücklage I	44.952.004
		15.888.881.153	15.027.731.414

Passiva:
		Stand am 31.12.2012 €	Stand am 31.12.2011 €
A. Rückstellungen		380.000.000	380.000.000
	Vermögensabsicherung
B. Verbindlichkeiten		0	0
C. Vermögen		15.508.881.153	14.647.731.414
		15.888.881.153	15.027.731.414
Verpflichtungen aus Gewährleistungen		756.000.000	756.000.000

Im Jahr 2012 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-Förderprogrammen ein Finanzierungsvolumen von rd. 4 Mrd. EUR gebunden, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 283,9 Mio. EUR.

Die ERP-Förderrücklage und das Nachrangdarlehen werden im Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs eingesetzt, das Eigenkapital dient zudem der risikoseitigen Unterlegung der ERP-Förderkredite.

Das eingebrachte Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2012 wie folgt vergütet:

• Vergütung der ERP-Förderrücklage gemäß § 4 des Durchführungsvertrags mit einem Zinssatz von 4,43 %. Die Erträge in Höhe von 205,0 Mio. EUR wurden vollständig zur Abdeckung der Förderlasten für das Jahr 2012 verwendet.

• Verzinsung des Nachrangdarlehens gemäß § 3 des Durchführungsvertrags mit einem Zinssatz von 4,5 %.

• Der Zinsbetrag aus dem Nachrangdarlehen in Höhe von 146,1 Mio. EUR wurde wie folgt verwendet:

• Beitrag zum ERP-Förderzuschuss 2012 (117,7 Mio. EUR) in Höhe von 105,2 Mio. EUR.

• Abdeckung der Auszahlungen in den ERP-Zuschussprogrammen in Höhe von 3,9 Mio. EUR.

• Gutschrift des Restbetrages in Höhe von 37,1 Mio. EUR auf das Konto des ERP-Sondervermögens.

Die vom ERP-Sondervermögen aus der Vergütung der ERP-Förderrücklage (205,9 Mio. EUR) und dem ERP-Förderzuschuss (117,7 Mio. EUR) bereitgestellten Mittel in Höhe von 323,6 Mio. EUR wurden in Höhe von 278,6 Mio. EUR zur Abdeckung der Lasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung des Jahres 2012 verwendet. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 45,0 Mio. EUR wurden gemäß § 4 Absatz 6 in Verbindung mit § 11 Absatz 5 des Durchführungsvertrags einer separaten Gewinnrücklage des ERP-Sondervermögens bei der KfW zugewiesen. Diese Gewinnrücklage steht zur Abdeckung von ERP-Förderlasten der kommenden Jahre zur Verfügung.

Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für die ERP-Förderung eingesetzt bzw. dem ERP-Sondervermögen zugeführt. Die Ordnungsmäßigkeit der Berichterstattung zum 31.12.2012 wird vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt.