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§ 12 - Datentransparenz-Gebührenverordnung (DaTraGebV)

V. v. 30.04.2014 BGBl. I S. 458 (Nr. 19); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1371
Geltung ab 16.05.2014; FNA: 860-5-46 Sozialgesetzbuch

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 11 ←

→ § 13

§ 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes

§ 12 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 13 Absatz 3 sowie die §§ 14, 16 bis 19 und 21 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) zur Fälligkeit, zum Säumniszuschlag, zur Stundung, zur Niederschlagung, zum Erlass, zur Verjährung und zur Erstattung sind entsprechend anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung und zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1371 m.W.v. 10. Juli 2020

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Frühere Fassungen von § 12 DaTraGebV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	10.07.2020	Artikel 2 Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung und zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1371

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 12 DaTraGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 DaTraGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DaTraGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung und zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1371

Artikel 2 DaTraVEV Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung

... „Das Forschungsdatenzentrum" ersetzt. 9. Der bisherige § 11 wird § 12 und wie folgt gefasst: „§ 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes ... 9. Der bisherige § 11 wird § 12 und wie folgt gefasst: „ § 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes § 13 Absatz 3 sowie die §§ ... und zur Erstattung sind entsprechend anzuwenden." 10. Der bisherige § 12 wird ...

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