Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 - (zur Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge) (BVerfGE20140401 k.a.Abk.)

B. v. 15.06.2014 BGBl. I S. 871 (Nr. 27)
Geltung ab 01.04.2014; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

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Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 1. April 2014 LKWÜberlStVAusnV

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

Die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 (elektronischer Bundesanzeiger 2011 AT144 V2) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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