Artikel 9 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (EU/1215/2012DG k.a.Abk.)

G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890 (Nr. 29); Geltung ab 10.01.2015, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 9 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes

Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 16.07.2014

1. In Vorbemerkung 1.2.2 Nummer 3 werden die Wörter „den §§ 36 und 37" durch die Angabe „§ 36 oder § 37" ersetzt.

2. In Nummer 15213 wird im Gebührentatbestand in Nummer 5 die Angabe „GeschmMG" durch die Angabe „DesignG" ersetzt.

3. In Nummer 19126 wird in der Anmerkung das Wort „Beschwerde" durch das Wort „Rechtsbeschwerde" ersetzt.

4. In Nummer 21303 wird im Gebührentatbestand das Wort „jeweils" gestrichen.

5. Nach Nummer 23803 wird folgende Nummer 23804 eingefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GNotKG - Tabelle B
„23804	Verfahren über den An- trag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 797 Abs. 3, § 733 ZPO) ... Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Aus- fertigung gesondert erho- ben.	20,00 €".

6. Die bisherige Nummer 23804 wird Nummer 23805.

Ende abweichendes Inkrafttreten

7. In der neuen Nummer 23805 werden im Gebührentatbestand nach der Angabe „ZPO" die Wörter „oder über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO" eingefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 16.07.2014

8. Die bisherige Nummer 23805 wird Nummer 23806.

9. Die bisherige Nummer 23806 wird Nummer 23807 und im Gebührentatbestand wird die Angabe „23805" durch die Angabe „23806" ersetzt.

10. Die bisherige Nummer 23807 wird Nummer 23808 und im Gebührentatbestand wird die Angabe „§ 56" durch die Angabe „§ 57" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten