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Artikel 10 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (EU/1215/2012DG k.a.Abk.)

Artikel 10 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes


Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. Januar 2015 RVG § 19, mWv. 16. Juli 2014 § 19, § 35, § 42, Anlage 1

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 16.07.2014

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Nach der Angabe zu § 59 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden".

b)
Nach der Angabe zu Abschnitt 9 wird die Angabe zu § 59a gestrichen.

2.
§ 19 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 3 werden die Wörter „Festsetzung des Streit- oder Geschäftswerts" durch das Wort „Wertfestsetzung" ersetzt.

b)
In Nummer 9 wird die Angabe „§ 56" durch die Angabe „§ 57" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


 
c)
In Nummer 9 wird die Angabe „oder § 57" durch ein Komma und die Wörter „nach § 1110 der Zivilprozessordnung oder nach § 57" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 16.07.2014

3.
In § 35 Absatz 1 wird jeweils das Wort „Steuerberatergebührenverordnung" durch das Wort „Steuerberatervergütungsverordnung" ersetzt.

4.
In § 42 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Strafsenat" durch das Wort „Senat" ersetzt.

5.
Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 2302 wird in der Anmerkung die Angabe „EUR" durch die Angabe „€" ersetzt.

b)
In Vorbemerkung 3.2.1 Nummer 4 werden die Wörter „in Rechtsbeschwerdeverfahren" durch die Wörter „über Rechtsbeschwerden" ersetzt.

c)
In Nummer 3325 wird im Gebührentatbestand jeweils die Angabe „AktG" durch die Wörter „des Aktiengesetzes" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten




 

Zitierungen von Artikel 10 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 EU/1215/2012DG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EU/1215/2012DG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 15 EU/1215/2012DG Inkrafttreten
... 7 Nummer 1, 3 und 5 bis 9 Buchstabe b und d, die Artikel 8, 9 Nummer 1 bis 6 und 8 bis 10, Artikel 10 Nummer 1, 2 Buchstabe a und b und Nummer 3 bis 5 sowie die Artikel 11 bis 14 treten am Tag nach ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1964
Artikel 4 EUGewSchVGEG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist, wird wie folgt ...