Änderung § 5 Ferienreiseverordnung vom 28.07.2021

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§ 5 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.07.2021 geltenden Fassung	§ 5 n.F. (neue Fassung) in der am 28.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 16 G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
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(Textabschnitt unverändert) § 5
(Text alte Fassung) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig	(Text neue Fassung) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 ein Kraftfahrzeug führt oder das Führen eines Kraftfahrzeugs zuläßt oder 2. entgegen § 2 Abs. 2 einen Leistungsbescheid oder einen Verpflichtungsbescheid oder entgegen § 3 Abs. 2 vorgeschriebene Fracht- oder Begleitpapiere oder entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 die Ausnahmegenehmigung nicht mitführt oder zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung nicht aushändigt.
← frühere Fassung von § 5	(heute geltende Fassung)

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