Synopse aller Änderungen der Ferienreiseverordnung am 28.07.2021
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 28. Juli 2021 durch Artikel 16 des 4. StVGuaÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der FerReiseV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.07.2021 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 28.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 16 G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 5 | |
| (Text alte Fassung) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig | (Text neue Fassung) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig |
1. entgegen § 1 ein Kraftfahrzeug führt oder das Führen eines Kraftfahrzeugs zuläßt oder 2. entgegen § 2 Abs. 2 einen Leistungsbescheid oder einen Verpflichtungsbescheid oder entgegen § 3 Abs. 2 vorgeschriebene Fracht- oder Begleitpapiere oder entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 die Ausnahmegenehmigung nicht mitführt oder zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung nicht aushändigt. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1123/v276032-2021-07-28.htm
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