Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EEG 2023 > § 96 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 29.07.2022
Änderung § 96 EEG 2023 vom 29.07.2022
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 96 EEG 2023, alle Änderungen durch Artikel 1 EEGAusbGuEnFG am 29. Juli 2022 und Änderungshistorie des EEG 2023Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 96 EEG 2023 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.07.2022 geltenden Fassung | § 96 EEG 2023 n.F. (neue Fassung) in der am 29.07.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1237 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 96 Gemeinsame Bestimmungen | |
| (Text alte Fassung) (1) Die Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 88, 88b, 88c, 88d, 89, 91, 92, 93 Satz 1 und 95 Nummer 2 bedürfen der Zustimmung des Bundestages. | (Text neue Fassung) (1) Die Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 88, 88b, 88c, 88d, 88e, 88f, 89, 91, 92, 93 Satz 1 und 95 Nummer 2 bedürfen der Zustimmung des Bundestages. |
(2) 1 Wenn Rechtsverordnungen nach Absatz 1 der Zustimmung des Bundestages bedürfen, kann diese Zustimmung davon abhängig gemacht werden, dass dessen Änderungswünsche übernommen werden. 2 Übernimmt der Verordnungsgeber die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung durch den Bundestag nicht erforderlich. 3 Hat sich der Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt. (3) 1 Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund der §§ 91 und 92 können durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, aber mit Zustimmung des Bundestages auf eine Bundesoberbehörde übertragen werden. 2 Die Rechtsverordnungen, die auf dieser Grundlage von der Bundesoberbehörde erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates oder des Bundestages. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al166434-0.htm