Artikel 19 - Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (EEGReformG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); Geltung ab 01.08.2014

Artikel 19 Änderung der Herkunftsnachweisverordnung

Die Herkunftsnachweisverordnung vom 28. November 2011 (BGBl. I S. 2447), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 1 werden die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach Maßgabe des § 64 Absatz 4 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

2. In § 5 Satz 1 werden die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" und wird die Angabe „55" durch die Angabe „79" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

bb) In Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe „55" durch die Angabe „79" ersetzt.

cc) In Nummer 5 wird die Angabe „55" durch die Angabe „79" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „63a" durch die Angabe „87" ersetzt.