Artikel 3 - Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung, des Abwasserabgabengesetzes und der Rohrfernleitungsverordnung (AbwVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.09.2014 BGBl. I S. 1474 (Nr. 42); Geltung ab 06.09.2014

Artikel 3 Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

Die Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6 Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben.

2. § 8a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Komma nach dem Wort „Anlagenbetreiber" durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, über die Rohrfernleitungsanlagen verlaufen," gestrichen.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, über die Rohrfernleitungsanlagen verlaufen, haben der zuständigen Behörde auf Verlangen technische Ermittlungen und Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu ermöglichen, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben erforderlich ist, die der zuständigen Behörde nach Teil 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und nach dieser Verordnung übertragen worden sind."

c) Absatz 3 wird aufgehoben.