Änderung § 29 MautSysG vom 25.11.2023

§ 29 MautSysG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.11.2023 geltenden Fassung

§ 29 MautSysG n.F. (neue Fassung)
in der am 25.11.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315

(Textabschnitt unverändert)

§ 29 Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung

(1) Die Vermittlungsstelle besteht aus einem Spruchkörper nach Absatz 2 und der Geschäftsstelle nach Absatz 3.

(2) ¹ Der Spruchkörper besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers sowie Beisitzern, wobei jede Streitpartei für jeden Vermittlungsfall einen Beisitzer zu benennen hat. ² Der Vorsitzende des Spruchkörpers muss die Befähigung zum Richteramt besitzen. ³ Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Spruchkörpers gehören

1. die Mitteilung nach § 30 Absatz 1 Satz 2,

2. die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Spruchkörpers,

3. die Einholung von Informationen nach § 30 Absatz 2 und

4. der Austausch von Informationen nach § 28 Absatz 6.

(3) Die Geschäftsstelle besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers und einem Sekretariat; der Vorsitzende des Spruchköpers ist Vorgesetzter der Mitarbeiter des Sekretariates.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Die Parteien tragen jeweils die Kosten des von ihnen benannten Beisitzers. ² Die übrigen Kosten der Vermittlungsstelle trägt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Die Parteien tragen jeweils die Kosten des von ihnen benannten Beisitzers. ² Die übrigen Kosten der Vermittlungsstelle trägt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.