interne Verweise§ 9 MautSysG Gebietsvorgaben (vom 09.03.2023) ... m) des Umgangs mit Änderungen und n) der Vermittlungsstelle nach § 28 . (2) Die jeweils für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern ...
§ 20 MautSysG Buchführung (vom 01.10.2021) ... mit der Tätigkeit als Betreiber oder Anbieter müssen der Vermittlungsstelle nach § 28 Absatz 1 oder dem zuständigen Gericht auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. ...
§ 30 MautSysG Vermittlungsverfahren ... Anbieter können die zuständige Vermittlungsstelle im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 3 bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 und der ... für die Arbeit der Vermittlungsstelle wesentliche Informationen anfordern. § 28 Absatz 4 und 5 gilt ...
Zitat in folgenden NormenMautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung (MautVvfV)
Artikel 3 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850, 1855; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDrittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603
Artikel 1 2. MautRÄndG Änderung des Mautsystemgesetzes ... m) des Umgangs mit Änderungen und n) der Vermittlungsstelle nach § 28 ." b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die jeweils ... mit der Tätigkeit als Betreiber oder Anbieter müssen der Vermittlungsstelle nach § 28 Absatz 1 oder dem zuständigen Gericht auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Handels- und ... Angabe „2004/52/EG" durch die Angabe „(EU) 2019/520" ersetzt. 22. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ...
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