Zitierungen von § 28 MautSysG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 MautSysG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MautSysG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 9 MautSysG Gebietsvorgaben (vom 09.03.2023)
...  m) des Umgangs mit Änderungen und n) der Vermittlungsstelle nach § 28 . (2) Die jeweils für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern ...
§ 20 MautSysG Buchführung (vom 01.10.2021)
... mit der Tätigkeit als Betreiber oder Anbieter müssen der Vermittlungsstelle nach § 28 Absatz 1 oder dem zuständigen Gericht auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. ...
§ 29 MautSysG Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung (vom 25.11.2023)
... von Informationen nach § 30 Absatz 2 und 4. der Austausch von Informationen nach § 28 Absatz 6 . (3) Die Geschäftsstelle besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers und ...
§ 30 MautSysG Vermittlungsverfahren
... Anbieter können die zuständige Vermittlungsstelle im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 3 bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 und der ... für die Arbeit der Vermittlungsstelle wesentliche Informationen anfordern. § 28 Absatz 4 und 5 gilt ...
§ 31 MautSysG Verordnungsermächtigungen (vom 25.11.2023)
... mit Zustimmung des Bundesrates eine Verfahrensordnung für die Vermittlungsstelle nach § 28 zu ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung (MautVvfV)
Artikel 3 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850, 1855; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619
§ 1 MautVvfV Anwendungsbereich
... Behörden und registrierten Anbietern mautdienstbezogener Leistungen nach den §§ 28 bis 30 des ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Artikel 4 3. MautRÄndG Änderung des Mautsystemgesetzes
... Informationsschreiben nach § 36." 2. In § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 , § 29 Absatz 4 Satz 2, § 31 Absatz 1 und 2 und § 37 Absatz 1, 3 und 4 werden ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 144 2. DSAnpUG-EU Änderung des Mautsystemgesetzes
... 4 wird das Wort „Nutzung" durch das Wort „Verwendung" ersetzt. 5. § 28 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „nutzen" durch das ...

Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603
Artikel 1 2. MautRÄndG Änderung des Mautsystemgesetzes
...  m) des Umgangs mit Änderungen und n) der Vermittlungsstelle nach § 28 ." b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die jeweils ... mit der Tätigkeit als Betreiber oder Anbieter müssen der Vermittlungsstelle nach § 28 Absatz 1 oder dem zuständigen Gericht auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Handels- und ... Angabe „2004/52/EG" durch die Angabe „(EU) 2019/520" ersetzt. 22. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ...


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