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§ 3 - Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)
V. v. 11.02.2015 BGBl. I S. 130 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 204
Geltung ab 20.02.2015; FNA: 202-5-1 Verwaltungsgebühren
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Geltung ab 20.02.2015; FNA: 202-5-1 Verwaltungsgebühren
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§ 3 Kosten der gebührenfähigen Leistung
§ 3 wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind die Kosten für Tätigkeiten und Prozesse, die für die Leistungserbringung notwendig sind und
- 1.
- durch die Leistungserbringung selbst verursacht werden oder
- 2.
- durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden, die mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen.
(2) Insbesondere folgende Kosten nach Absatz 1 Nummer 2 werden als Gemeinkosten anteilig erfasst:
- 1.
- Kosten für die Leitung,
- 2.
- Kosten für die Bereitstellung und Bereithaltung der allgemeinen Verwaltungsbereiche,
- 3.
- Kosten für die Rechts- und Fachaufsicht sowie
- 4.
- Kosten für sonstige Bereiche, die die Leistungserbringung vorbereiten, nachbereiten oder sonst unterstützen.
Zitierungen von § 3 AGebV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AGebV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 AGebV Grundsätze
... in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen. Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor. (3) Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr ...
§ 4 AGebV Pauschalierung und Typisierung
... sich die Kosten nach § 3 nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand ermitteln, ...
Anlage 2 AGebV (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze) (vom 18.02.2021)
... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 1.2 Arbeitnehmerinnen und ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 2. Sacheinzelkosten ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 526.2 wenn Sachverstän- dige als Auslage ab- ... Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 529.1 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa- ... - soweit die Kosten mit der gebühren- fähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.1 behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus- ... (ohne IT) - soweit die Kosten mit der gebüh- renfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.2 sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte ... Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 532.3 wenn sonstige Dienstleistungsauf- träge an ... - soweit die Kos- ten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 539.9 Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ... - soweit die Kosten mit der ge- bührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 542.1 Veröffentlichungen und Fachinformationen - soweit ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) Z 543.1 Forschung, Untersuchungen und ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 544.1 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun- gen - ... gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 545.1 nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 547.1 2.2 Investitionen ... fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 712.1 2.3 Büroräume ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung
V. v. 17.10.2018 BGBl. I S. 1701
Artikel 1 3. AGebVÄndV Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung
... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 1.2 Arbeitnehmerinnen und ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 2. Sacheinzelkosten ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 526.2 wenn Sachverstän- dige als Auslage ab- ... Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 529.1 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa- ... - soweit die Kosten mit der gebühren- fähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.1 behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus- ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.2 sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 532.3 wenn sonstige Dienstleistungsauf- träge an Dritte als ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 539.9 Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ge- ... - soweit die Kosten mit der ge- bührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 542.1 Veröffentlichungen, Fachinformationen - soweit die ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 543.1 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 544.1 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun- gen - ... gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 545.1 nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 547.1 2.2 Investitionen ... fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leis- tung verbunden sind ( § 3 ) 712.1 2.3 Büroräume ...
Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen in der Allgemeinen Gebührenverordnung und der Besonderen Gebührenverordnung BMI
V. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 204
Artikel 1 AGebVuaÄndV Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung
... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 1.2 Arbeitnehmerinnen und ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 459.9 2. Sacheinzelkosten ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 526.2 wenn Sachverstän- dige als Auslage ab- ... Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 529.1 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa- ... - soweit die Kosten mit der gebühren- fähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.1 behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus- ... (ohne IT) - soweit die Kosten mit der gebüh- renfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 532.2 sonstige Dienstleistungsaufträge an ... Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 532.3 wenn sonstige Dienstleistungsauf- träge an ... - soweit die Kos- ten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 539.9 Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ge- ... - soweit die Kosten mit der ge- bührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 542.1 Veröffentlichungen und Fachinformationen - soweit ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) Z 543.1 Forschung, Untersuchungen und ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind ( § 3 ) 544.1 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun- gen - ... gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) Z 545.1 nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - ... - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 547.1 2.2 Investitionen ... fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind ( § 3 ) 712.1 2.3 Büroräume ...
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