Anlage 2 - Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)

V. v. 11.02.2015 BGBl. I S. 130 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 204
Geltung ab 20.02.2015; FNA: 202-5-1 Verwaltungsgebühren

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)

Kostenblock	Besoldungs- oder Entgeltgruppe/Zweckbestimmung	Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtes Brutto	A 3
	A 4
	A 5
	A 6
	einfacher Dienst A 2 bis A 6
	A 6
	A 7
	A 8
	A 9
	A 9 + Zulage
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage
	A 9
	A 10
	A 11
	A 12
	A 13
	A 13 + Zulage
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage
	A 13
	A 14
	A 15
	A 16
	höherer Dienst A 13 bis A 16
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 27,9
	mittlerer Dienst 27,9
	gehobener Dienst 29,3
	höherer Dienst 36,9
	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst 32,6
	gehobener Dienst 32,6
	höherer Dienst 32,6
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -be- amten	Z 441.1 sowie 443.3
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften	Z 443.1
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen	453.1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5% dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459.9
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2
	E 2 Ü
	E 3
	E 4
	Gruppe E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9a
	Gruppe E 5 bis E 9a
	E 9b
	E 9c
	E 10
	E 11
	E 12
	Gruppe E 9b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 Ü
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2
	E 2 Ü
	E 3
	E 4
	Gruppe E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9a
	Gruppe E 5 bis E 9a
	E 9b
	E 9c
	E 10
	E 11
	E 12
	Gruppe E 9b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 Ü
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens- ten/-kräften	Z 443.1
	Unfallversicherung Bund und Bahn	Z 452 02
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- zugskostenvergütungen	453.1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5 % dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459.9
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons- tige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung	511.1
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen	514.1
		wenn Hubschrauber als Auslage abge- rechnet werden: 79 % dieses Titels
		wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden: 91 % dieses Titels
	Mieten und Pachten	518.1
	Aus- und Fortbildung	525.1
	Dienstreisen	527.1
		wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden: 0 % dieses Titels
	Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fach- beiräten und ähnlichen Ausschüssen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 526.2
		wenn Sachverstän- dige als Auslage ab- gerechnet werden: 60 % dieses Titels
	außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veran- lassung in besonderen Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 529.1
	Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa- tionstechnik - soweit die Kosten mit der gebühren- fähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.1
	behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus- gaben (ohne IT) - soweit die Kosten mit der gebüh- renfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.2
	sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3)	532.3
		wenn sonstige Dienstleistungsauf- träge an Dritte als Auslage abgerechnet werden: 0 % dieses Titels
	vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kos- ten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	539.9
	Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ge- bührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 542.1
	Veröffentlichungen und Fachinformationen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3)	Z 543.1
	Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- den sind (§ 3)	544.1
	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun- gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 545.1
	nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	547.1
2.2 Investitionen
	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	711.1
	Erwerb von Fahrzeugen	811.1
		wenn Wasserwerfer als Auslage abge- rechnet werden: 96 % dieses Titels
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen	132.1
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs- tungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)	812.1
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Be- reich Informationstechnik	812.2
	Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. Euro im Einzel- fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	712.1
2.3 Büroräume
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume	517.1
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein- heitlichen Liegenschaftsmanagement	518.2
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anla- gen	519.1
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4 %
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
Leitung
Stabstellen
interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)
Controlling
interne Revision
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Liegenschaftsverwaltung
Informationstechnik
Arbeitsschutz
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Innerer Dienst
Sprachendienst
Bibliothek
Druckerei
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Bezügestelle
Personalvertretung
3.2 Rechts- und Fachaufsicht
4. Personalstruktur
4.1 Anzahl
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbe- amtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeam- tinnen und -beamte)	Gesamtzahl
		einfacher Dienst
		mittlerer Dienst
		gehobener Dienst
		höherer Dienst
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	Gesamtzahl
		Gruppe E 2 bis E 4
		Gruppe E 5 bis E 9a
		Gruppe E 9b bis E 12
		Gruppe E 13 bis E 15 Ü
4.2 Vollzeitäquivalente
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbe- amtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeam- tinnen und -beamte)	Gesamtzahl
		einfacher Dienst
		mittlerer Dienst
		gehobener Dienst
		höherer Dienst
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	Gesamtzahl
		Gruppe E 2 bis E 4
		Gruppe E 5 bis E 9a
		Gruppe E 9b bis E 12
		Gruppe E 13 bis E 15 Ü
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen in der Allgemeinen Gebührenverordnung und der Besonderen Gebührenverordnung BMI V. v. 11. Februar 2021 BGBl. I S. 204 m.W.v. 18. Februar 2021