§ 21 - Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (GOBVerfG k.a.Abk.)

B. v. 19.11.2014 BGBl. 2015 I S. 286
Geltung ab 14.03.2015; FNA: 1104-1-5 Bundesverfassungsgericht

§ 21

(1) ¹Die Senate bestimmen, an welchen Wochentagen sie regelmäßig zur Beratung zusammentreten. ²Außerordentliche Sitzungen bedürfen eines Senatsbeschlusses; in Eilfällen kann der oder die Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einberufen.

(2) ¹Der oder die Vorsitzende setzt im Benehmen mit dem Senat die Tagesordnung fest. ²Sie soll den Mitgliedern des Senats mindestens zehn Tage vorher zugehen.