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§ 36 - Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (GOBVerfG k.a.Abk.)

B. v. 19.11.2014 BGBl. 2015 I S. 286
Geltung ab 14.03.2015; FNA: 1104-1-5 Bundesverfassungsgericht

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wird in 2 Vorschriften zitiert

Teil B Verfahrensergänzende Vorschriften

Titel 1 Zum Verfahren im Allgemeinen

§ 36

1Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind vor der Übermittlung an Behörden, Gerichte oder private Dritte zu anonymisieren. 2Das Nähere regelt eine Anweisung des Präsidenten.

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