§ 46 - Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (GOBVerfG k.a.Abk.)

B. v. 19.11.2014 BGBl. 2015 I S. 286
Geltung ab 14.03.2015; FNA: 1104-1-5 Bundesverfassungsgericht

1 Änderung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Teil B Verfahrensergänzende Vorschriften

Titel 4 Zum Verfahren im Ausschuss gemäß § 14 Absatz 5 BVerfGG

§ 45 ←

→ § 47

§ 46

1Die Beschlüsse des Ausschusses werden von dem oder der Vorsitzenden in einem Aktenvermerk festgehalten. 2Sie werden nicht begründet. 3Sie werden allen Mitgliedern des Gerichts mitgeteilt und zu den Akten des Verfahrens gebracht.

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Inhaltsverzeichnis

→ § 47

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