... alle überschussberechtigten Verträge zu umfassen, die im Rahmen der §§ 3 und 4 RfBV zu demselben kollektiven Teil der RfB beitragen können. Die Teilkollektivgruppen nach ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der RfB-Verordnung

V. v. 19.07.2017 BGBl. I S. 3037

Artikel 1 1. RfBVÄndV

... §§ 9 bis 14 der Kapitalausstattungs-Verordnung ergibt," ersetzt. 4. In § 4 Absatz 2 wird die Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ 13" und die Angabe ...

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