Abschnitt 4 - KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung (KNV-V)

Artikel 1 V. v. 28.04.2015 BGBl. I S. 670 (Nr. 17); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 V. v. 06.07.2021 BGBl. I S. 2514
Geltung ab 01.05.2015; FNA: 2129-20-2 Umweltschutz
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Abschnitt 4 Schlussvorschriften
§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 10 Erstmalige Anwendung

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften


§ 9 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 7 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie § 13 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754) bleiben unberührt.


Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen V. v. 6. Juli 2021 BGBl. I S. 2514 m.W.v. 15. Juli 2021

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§ 10 Erstmalige Anwendung



Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Vorhaben, bei denen die Vollständigkeit der Antragunterlagen vor dem 1. Mai 2015 von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist.



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