Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 24 - Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)

Artikel 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 95 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Geltung ab 03.07.2015, abweichend siehe Artikel 9; FNA: 7610-20 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 55 Vorschriften zitiert

§ 24 Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung



(1) Den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen wird jeweils eine der folgenden Institutsgruppen zugeordnet:

1.
Institutsgruppe der privatrechtlichen CRR-Kreditinstitute oder

2.
Institutsgruppe der öffentlich-rechtlichen CRR-Kreditinstitute.

(2) Die Bundesanstalt kann ein CRR-Kreditinstitut auf Antrag einer anderen gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuordnen, wenn

1.
das CRR-Kreditinstitut ein berechtigtes Interesse an der beantragten Zuordnung darlegt,

2.
die Erfüllung der Aufgabe der Entschädigungseinrichtung, der das CRR-Kreditinstitut angehört, nicht gefährdet wird und

3.
die andere Entschädigungseinrichtung der beantragten Zuordnung zustimmt.

(3) Die Bundesanstalt kann CRR-Kreditinstitute auch dann einer anderen gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuordnen, wenn alle CRR-Kreditinstitute, die einer Entschädigungseinrichtung angehören,

1.
die Zuordnung zu einer anderen Entschädigungseinrichtung beantragt haben und

2.
die andere Entschädigungseinrichtung der beantragten Zuordnung zustimmt.

(4) Ein Antrag nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist mindestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Wechsel der Entschädigungseinrichtung zu stellen.

(5) Ein CRR-Kreditinstitut ist von der Zuordnung zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung befreit, wenn es einem nach § 43 anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem angehört.

Anzeige


 

Zitierungen von § 24 EinSiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 EinSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EinSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 25 EinSiG Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
... Während der Antragsfrist nach § 24 Absatz 4 bleibt ein CRR-Kreditinstitut weiterhin verpflichtet, Beiträge und Zahlungen an ...
§ 46 EinSiG Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen
... ihnen mitzuteilen, welcher gesetzlichen Entschädigungseinrichtung sie gemäß § 24 Absatz 1 zugeordnet sind. (3) Nach Zugang des Widerrufs hat das institutsbezogene ...
§ 47 EinSiG Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
... aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem aus, wird es gemäß § 24 Absatz 1 einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugeordnet. § 25 Absatz ...
§ 59 EinSiG Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland
... ist, befreit die Bundesanstalt diese Zweigstelle auf Antrag von der Zuordnung nach § 24 Absatz 1. Der Schutz ist als gleichwertig anzusehen, wenn lediglich die in § 6 ...
§ 63 EinSiG Übergangsregelung
... Abrechnungsjahre zu erheben waren. (4) Die Jahresbeiträge für die nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zugeordneten CRR-Kreditinstitute werden für das am 30. September 2015 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinV)
V. v. 05.01.2016 BGBl. I S. 9
§ 32 EntschFinV Zuordnung zu einer anderen Entschädigungseinrichtung, Ausscheiden aus der Entschädigungseinrichtung
... Wechselt ein CRR-Kreditinstitut nach § 24 Absatz 2 oder 3 des Einlagensicherungsgesetzes die Entschädigungseinrichtung und werden ...

Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
V. v. 24.08.1998 BGBl. I S. 2390; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786
§ 1 ÖffBaEntsBeitrBV (vom 03.07.2015)
... werden die Aufgaben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung für die in § 24 Absatz 1 Nummer 2 des Einlagensicherungsgesetzes genannten öffentlich-rechtlichen Institute ...

Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
V. v. 24.08.1998 BGBl. I S. 2391 ; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786
§ 1 DtBaEntsBeitrBV (vom 03.07.2015)
... werden die Aufgaben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung für die in § 24 Absatz 1 Nummer 1 des Einlagensicherungsgesetzes genannten privatrechtlichen Institute ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

DGSD-Umsetzungsgesetz
G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786
Artikel 7 DGSD-UG Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
... und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1 Nummer 1 des Einlagensicherungsgesetzes" ...
Artikel 8 DGSD-UG Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
... und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1 Nummer 2 des Einlagensicherungsgesetzes" ...