interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenRisikoreduzierungsgesetz (RiG)
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2773
Artikel 7 RiG Änderung des Einlagensicherungsgesetzes ... Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung". b) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „§ 31 Berichtspflicht; Erstattung von ... b) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „ § 31 Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus ... die Wörter „und höhere Sonderzahlungen" eingefügt. 11. § 31 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 31 Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus ... Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Abwicklung Die §§ 27 bis 32 sind im Falle der Inanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im ...
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