Anlage - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (KInvFErrG)

Artikel 1 G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 974 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4147
Geltung ab 30.06.2015; FNA: 603-16 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Anlage (zu § 5 Absatz 1) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds"

Vorbemerkung

In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (KInvF) wird ein „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 und soll dadurch einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur leisten. Das Volumen des Fonds beträgt 3,5 Milliarden Euro. Mit Blick auf den Adressatenkreis - finanzschwache Kommunen - beträgt die Förderquote des Bundes bis zu 90 Prozent. Die Länder stellen sicher, dass die finanzschwachen Kommunen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der Investitionssumme auch erbringen können und dürfen.

Überblick zur Anlage	Soll 2015 1.000 €	Soll 2014 1.000 €	Veränderung gegenüber 2014 1.000 €	Ausgabereste 2014 1.000 €	Ist 2013 1.000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen	3.500.000	-	+3.500.000		-
Gesamteinnahmen	3.500.000	-	+3.500.000		-
Ausgaben
Ausgaben für Investitionen	3.500.000	-	+3.500.000		-
Besondere Finanzierungsausgaben	-	-	-		-
Gesamtausgaben	3.500.000	-	+3.500.000		-
davon nicht flexibilisiert	3.500.000	-	+3.500.000		-

Titel Funktion	Zweckbestimmung		Soll 2015 1.000 €	Soll 2014 1.000 €	Ist 2013 1.000 €
	Einnahmen
	Übrige Einnahmen
334 01 -813	Zuführungen des Bundes		3.500.000	-	-
359 01 -850	Entnahme aus Rücklage		-	-	-
	Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Kommunalinvestitionsförde- rungsfonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 88201 und 91901.
	Ausgaben
	Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebun- denen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 359 01 2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
	Ausgaben für Investitionen
882 01 -813	Finanzhilfen gemäß § 3 KInvFG Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt:		3.500.000	-	-
	Bezeichnung	€
	Baden-Württemberg	247.695.000
	Bayern	289.240.000
	Berlin	137.847.500
	Brandenburg	107.947.000
	Bremen	38.773.000
	Hamburg	58.422.000
	Hessen	317.138.500
	Mecklenburg-Vorpommern	79.275.000
	Niedersachsen	327.540.500
	Nordrhein-Westfalen	1.125.621.000
	Rheinland-Pfalz	253.197.000
	Saarland	75.313.000
	Sachsen	155.753.500
	Sachsen-Anhalt	110.880.000
	Schleswig-Holstein	99.536.500
	Thüringen	75.820.500
	Zusammen	3.500.000.000
	Besondere Finanzierungsausgaben
919 01 -850	Zuführung an Rücklage		-	-	-