Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (KInvFErrG)

Artikel 1 G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 974 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 2c G. v. 15.04.2020 BGBl. I S. 811
Geltung ab 30.06.2015; FNA: 603-16 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
4 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 8 Vorschriften zitiert

§ 1 Errichtung eines Sondervermögens



Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (KInvF) errichtet.


§ 2 Zweck des Sondervermögens



Aus dem Sondervermögen sollen Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände gewährt werden.


§ 3 Stellung im Rechtsverkehr



(1) 1Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. 2Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. 3Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. 4Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. 5Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.

(2) 1Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. 2Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.


§ 4 Finanzierung des Sondervermögens



Der Bund stellt dem Sondervermögen einen Betrag in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro zur Verfügung.




§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht



(1) 1Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt, der für das Wirtschaftsjahr 2015 als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht wird und ab dem Haushaltsjahr 2016 dem Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes als Anlage beizufügen ist. 2Abweichend von Satz 1 wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 als Anlage zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. 3Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. 4Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.

(2) 1Der dem Sondervermögen zur Verfügung gestellte Betrag verbleibt bis zur Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des Bundes und wird bedarfsgerecht über das Sondervermögen ausgezahlt. 2Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.




§ 6 Rechnungslegung



1Das Bundesministerium der Finanzen legt jährlich Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens. 2Sie ist als Übersicht der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.


§ 7 Verwaltungskosten



Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.


§ 8 Auflösung



1Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2025 aufzulösen. 2Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. 3Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.




Anlage (zu § 5 Absatz 1) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds"



Vorbemerkung

In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (KInvF) wird ein „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 und soll dadurch einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur leisten. Das Volumen des Fonds beträgt 3,5 Milliarden Euro. Mit Blick auf den Adressatenkreis - finanzschwache Kommunen - beträgt die Förderquote des Bundes bis zu 90 Prozent. Die Länder stellen sicher, dass die finanzschwachen Kommunen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der Investitionssumme auch erbringen können und dürfen.

Überblick zur Anlage Soll
2015
1.000 €
Soll
2014
1.000 €
Veränderung
gegenüber
2014
1.000 €
Ausgabereste
2014
1.000 €
Ist
2013
1.000 €
Einnahmen     
Übrige Einnahmen 3.500.000 -+3.500.000  -
Gesamteinnahmen 3.500.000 -+3.500.000  -
Ausgaben     
Ausgaben für Investitionen 3.500.000 -+3.500.000  -
Besondere Finanzierungsausgaben --- -
Gesamtausgaben 3.500.000 -+3.500.000  -
davon nicht flexibilisiert 3.500.000 -+3.500.000  -


Titel
Funktion
Zweckbestimmung Soll
2015
1.000 €
Soll
2014
1.000 €
Ist
2013
1.000 €
 Einnahmen    
 Übrige Einnahmen    
334 01
-813
Zuführungen des Bundes 3.500.000 --
359 01
-850
Entnahme aus Rücklage ---
 Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen sind gemäß Kommunalinvestitionsförde-
rungsfonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen
nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln:
88201 und 91901.
   
 Ausgaben    
 Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebun-
denen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet
werden: 359 01
2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben
zu.
   
 Ausgaben für Investitionen    
882 01
-813
Finanzhilfen gemäß § 3 KInvFG
Erläuterungen:
Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt:
3.500.000 - -
Bezeichnung
Baden-Württemberg 247.695.000
Bayern 289.240.000
Berlin 137.847.500
Brandenburg 107.947.000
Bremen 38.773.000
Hamburg 58.422.000
Hessen 317.138.500
Mecklenburg-Vorpommern 79.275.000
Niedersachsen 327.540.500
Nordrhein-Westfalen 1.125.621.000
Rheinland-Pfalz 253.197.000
Saarland 75.313.000
Sachsen 155.753.500
Sachsen-Anhalt 110.880.000
Schleswig-Holstein 99.536.500
Thüringen 75.820.500
Zusammen 3.500.000.000
 Besondere Finanzierungsausgaben    
919 01
-850
Zuführung an Rücklage ---