Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 8 KInvFErrG vom 15.09.2021

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 8 KInvFErrG und Änderungshistorie des KInvFErrG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? KInvFErrG abonnieren!

§ 8 KInvFErrG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.09.2021 geltenden Fassung
§ 8 KInvFErrG n.F. (neue Fassung)
in der am 15.09.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4147
(heute geltende Fassung) 
(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Auflösung


(Text alte Fassung)

1 Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2025 aufzulösen. 2 Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. 3 Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(Text neue Fassung)

1 Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2027 aufzulösen. 2 Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. 3 Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(heute geltende Fassung)