Artikel 1 - Nachtragshaushaltsgesetz 2015 (NHG 2015 k.a.Abk.)

G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 980 (Nr. 24); Geltung ab 01.01.2015

Artikel 1

Das Haushaltsgesetz 2015 vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2442) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „299.100.000.000" durch die Angabe „301.600.000.000" ersetzt.

2. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

„§ 6a Reingewinn der Deutschen Bundesbank

Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank wird im Haushaltsjahr 2015 abweichend von § 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds" auf 2.953.608.879 Euro festgesetzt und dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" zugeführt."