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Änderung § 10 BKGG vom 24.07.2014

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 10 BKGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.07.2014 geltenden Fassung
§ 10 BKGG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.07.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042
(heute geltende Fassung) 
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Auskunftspflicht


(Text alte Fassung)

(1) § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden.

(Text neue Fassung)

(1) 1 § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden. 2 § 60 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) Soweit es zur Durchführung der §§ 2 und 6a erforderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in diesen Vorschriften bezeichneten Personen auf Verlangen der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und Sozialabgaben auszustellen.

(3) Die Familienkassen können den nach Absatz 2 Verpflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der Pflicht setzen.



(heute geltende Fassung)