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Änderung Anlage 2 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 25.07.2015
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| Anlage 2 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung | Anlage 2 n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch B. v. 03.11.2015 BGBl. I S. 1933 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) Anlage 2 (zu Artikel 2 Nummer 1) | |
| (Text alte Fassung) Inhaltsübersicht Erster Teil Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland § 2 Grundsatz § 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 4 Akzessorische Auslieferung § 5 Gegenseitigkeit § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung § 7 Militärische Straftaten § 8 Todesstrafe § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit § 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen § 10 Auslieferungsunterlagen § 11 Spezialität § 12 Bewilligung der Auslieferung § 13 Sachliche Zuständigkeit § 14 Örtliche Zuständigkeit § 15 Auslieferungshaft § 16 Vorläufige Auslieferungshaft § 17 Auslieferungshaftbefehl § 18 Fahndungsmaßnahmen § 19 Vorläufige Festnahme § 20 Bekanntgabe § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme § 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls § 26 Haftprüfung § 27 Vollzug der Haft § 28 Vernehmung des Verfolgten § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung § 30 Vorbereitung der Entscheidung § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung § 36 Weiterlieferung § 37 Vorübergehende Auslieferung § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung § 40 Beistand § 41 Vereinfachte Auslieferung § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes Dritter Teil Durchlieferung § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung § 44 Zuständigkeit § 45 Durchlieferungsverfahren § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse § 48 Grundsatz § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit § 50 Sachliche Zuständigkeit § 51 Örtliche Zuständigkeit § 52 Vorbereitung der Entscheidung § 53 Beistand § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit § 56 Bewilligung der Rechtshilfe § 56a Entschädigung der verletzten Person § 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 57 Vollstreckung § 57a Kosten der Vollstreckung § 58 Sicherung der Vollstreckung Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe § 60 Leistung der Rechtshilfe § 61 Gerichtliche Entscheidung § 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen § 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 61c Audiovisuelle Vernehmung § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren § 64 Durchbeförderung von Zeugen § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung § 66 Herausgabe von Gegenständen § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung § 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen Sechster Teil Ausgehende Ersuchen § 68 Rücklieferung § 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren § 71 Ersuchen um Vollstreckung § 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 72 Bedingungen Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften § 73 Grenze der Rechtshilfe § 74 Zuständigkeit des Bundes § 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen § 75 Kosten § 76 Gegenseitigkeitszusicherung § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften § 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung § 77b Verordnungsermächtigung Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 78 Vorrang des Achten Teils § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 82 Nichtanwendung von Vorschriften § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen § 83a Auslieferungsunterlagen § 83b Bewilligungshindernisse § 83c Fristen § 83d Entlassung des Verfolgten § 83e Vernehmung des Verfolgten Abschnitt 3 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 83f Durchlieferung § 83g Beförderung auf dem Luftweg Abschnitt 4 Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 83h Spezialität § 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen § 84 Eingehende Ersuchen § 85 Ausgehende Ersuchen Abschnitt 2 Geldsanktionen Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 86 Vorrang Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen § 87 Grundsatz § 87a Vollstreckungsunterlagen § 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen § 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung § 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung § 87e Beistand § 87f Bewilligung der Vollstreckung § 87g Gerichtliches Verfahren § 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch § 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung § 87j Rechtsbeschwerde § 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde § 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte § 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister § 87n Vollstreckung Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen § 87o Grundsatz § 87p Inländisches Vollstreckungsverfahren Abschnitt 3 Einziehung und Verfall § 88 Grundsatz § 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit § 88b Unterlagen § 88c Ablehnungsgründe § 88d Verfahren § 88e Vollstreckung § 88f Aufteilung der Erträge § 89 Sicherstellungsmaßnahmen § 90 Ausgehende Ersuchen Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 91 Vorrang des Zehnten Teils Abschnitt 2 Besondere Formen der Rechtshilfe § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 92a Inhalt des Ersuchens § 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten § 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung § 95 Sicherungsunterlagen § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen § 97 Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln Elfter Teil Schlussvorschriften § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung § 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen § 99 Einschränkung von Grundrechten | (Text neue Fassung) Inhaltsübersicht Erster Teil Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland § 2 Grundsatz § 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 4 Akzessorische Auslieferung § 5 Gegenseitigkeit § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung § 7 Militärische Straftaten § 8 Todesstrafe § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit § 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen § 10 Auslieferungsunterlagen § 11 Spezialität § 12 Bewilligung der Auslieferung § 13 Sachliche Zuständigkeit § 14 Örtliche Zuständigkeit § 15 Auslieferungshaft § 16 Vorläufige Auslieferungshaft § 17 Auslieferungshaftbefehl § 18 Fahndungsmaßnahmen § 19 Vorläufige Festnahme § 20 Bekanntgabe § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme § 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls § 26 Haftprüfung § 27 Vollzug der Haft § 28 Vernehmung des Verfolgten § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung § 30 Vorbereitung der Entscheidung § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung § 36 Weiterlieferung § 37 Vorübergehende Auslieferung § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung § 40 Beistand § 41 Vereinfachte Auslieferung § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes Dritter Teil Durchlieferung § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung § 44 Zuständigkeit § 45 Durchlieferungsverfahren § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse § 48 Grundsatz § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit § 50 Sachliche Zuständigkeit § 51 Örtliche Zuständigkeit § 52 Vorbereitung der Entscheidung § 53 Beistand § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit § 56 Bewilligung der Rechtshilfe § 56a Entschädigung der verletzten Person § 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 57 Vollstreckung § 57a Kosten der Vollstreckung § 58 Sicherung der Vollstreckung Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe § 60 Leistung der Rechtshilfe § 61 Gerichtliche Entscheidung § 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen § 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 61c Audiovisuelle Vernehmung § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren § 64 Durchbeförderung von Zeugen § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung § 66 Herausgabe von Gegenständen § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung § 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen Sechster Teil Ausgehende Ersuchen § 68 Rücklieferung § 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren § 71 Ersuchen um Vollstreckung § 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 72 Bedingungen Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften § 73 Grenze der Rechtshilfe § 74 Zuständigkeit des Bundes § 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen § 75 Kosten § 76 Gegenseitigkeitszusicherung § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften § 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung § 77b Verordnungsermächtigung Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 78 Vorrang des Achten Teils § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 82 Nichtanwendung von Vorschriften § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen § 83a Auslieferungsunterlagen § 83b Bewilligungshindernisse § 83c Fristen § 83d Entlassung des Verfolgten § 83e Vernehmung des Verfolgten Abschnitt 3 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 83f Durchlieferung § 83g Beförderung auf dem Luftweg Abschnitt 4 Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 83h Spezialität § 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen § 84 Eingehende Ersuchen § 85 Ausgehende Ersuchen Abschnitt 2 Geldsanktionen Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 86 Vorrang Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen § 87 Grundsatz § 87a Vollstreckungsunterlagen § 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen § 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung § 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung § 87e Beistand § 87f Bewilligung der Vollstreckung § 87g Gerichtliches Verfahren § 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch § 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung § 87j Rechtsbeschwerde § 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde § 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte § 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister § 87n Vollstreckung Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen § 87o Grundsatz § 87p Inländisches Vollstreckungsverfahren Abschnitt 3 Einziehung und Verfall § 88 Grundsatz § 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit § 88b Unterlagen § 88c Ablehnungsgründe § 88d Verfahren § 88e Vollstreckung § 88f Aufteilung der Erträge § 89 Sicherstellungsmaßnahmen § 90 Ausgehende Ersuchen Abschnitt 5 Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft § 90o Grundsatz § 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit § 90q Unterlagen § 90r Bewilligungshindernisse § 90s Vorläufige Bewilligungsentscheidung § 90t Gerichtliches Verfahren § 90u Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung § 90v Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung § 90w Durchführung der Überwachung § 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen § 90y Abgabe der Überwachung § 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 91 Vorrang des Zehnten Teils Abschnitt 2 Besondere Formen der Rechtshilfe § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 92a Inhalt des Ersuchens § 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten § 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung § 95 Sicherungsunterlagen § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen § 97 Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln Elfter Teil Schlussvorschriften § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung § 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen § 99 Einschränkung von Grundrechten |
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