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§ 25 - Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

G. v. 19.08.1969 BGBl. I S. 1273; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 63-14 Bundeshaushalt
7 weitere Fassungen
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wird in 33 Vorschriften zitiert
Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III Ausführung des Haushaltsplans
§ 24 ←
→ § 26

§ 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre



Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.

§ 24 ←
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