Artikel 219 - Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (10. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 08.09.2015, abweichend siehe Artikel 627

537 Änderungen

wird in 1093 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 220

Artikel 219 Änderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung

Artikel 219 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. September 2015 UrhSchiedsV § 6

(440-12-2)

In § 6 Absatz 2 Satz 2 der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2543), die zuletzt durch Artikel 19 Absatz 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 219 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 219 10. ZustAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 10. ZustAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190

Artikel 7 VGRL-UG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2543), die zuletzt durch Artikel 219 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11715/a194348.htm

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