Artikel 409 - Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (10. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 08.09.2015, abweichend siehe Artikel 627

537 Änderungen

wird in 1093 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 410

Artikel 409 Änderung des Milch-Sonderprogrammgesetzes

Artikel 409 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. September 2015 MilchSoPrG § 4

(7847-33)

In § 4 Absatz 2 Satz 3 des Milch-Sonderprogrammgesetzes vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410), das durch Artikel 2 Absatz 108 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 409 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 409 10. ZustAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 10. ZustAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752

Artikel 2 VkBkmMoG Folgeänderungen

... § 12 des Milch-Sonderprogrammgesetzes vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410), das zuletzt durch Artikel 409 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474 ) geändert worden ist, wird aufgehoben. (27) § 28 des ...

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