(827-7)
In §
23 Satz 3 des
Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 827-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel
15 Absatz 92 des Gesetzes vom
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.