(900-14)
Das
Postgesetz vom
22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel
4 Absatz 106 des Gesetzes vom
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 8 Satz 3 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" und wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.
- 2.
- In § 34 Satz 5 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.
- 3.
- In § 42 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 1 sowie § 55 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039