Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes (HHGuBVFGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 07.11.2015 BGBl. I S. 1922 (Nr. 44); Geltung ab 12.11.2015

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. November 2015 BVFG § 6, § 100a

Das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 6 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

2.

§ 100a wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird aufgehoben.
b): Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 HHGuBVFGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HHGuBVFGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010

Artikel 10 LPartRBerG Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. November 2015 (BGBl. I S. 1922) geändert worden ist, wird folgender ...

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