Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes (HHGuBVFGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 07.11.2015 BGBl. I S. 1922 (Nr. 44); Geltung ab 12.11.2015

Artikel 1 Änderung des Häftlingshilfegesetzes

Das Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 127 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Darüber hinaus werden ihr hierfür im Jahr 2015 2 Millionen Euro und im Jahr 2016 13,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt."

2. In § 18 Satz 3 werden im Hauptsatz nach den Wörtern „als Einkommen" die Wörter „und als Vermögen" eingefügt.

3. Dem § 18 wird folgender Satz angefügt:

„Ein Antrag auf Leistungen nach Satz 1 kann letztmalig bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden."

4. Dem § 22 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Der Stiftungsrat wird ermächtigt, die Entscheidung über Anträge teilweise auf den Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter zu übertragen. Über die Ablehnung eines Antrags entscheidet stets der Bewilligungsausschuss."

5. Dem § 23 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden des Widerspruchsausschusses; dieser vertritt den Vorsitzenden, falls dieser verhindert ist."

6. In § 23 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „muß" durch die Wörter „sowie sein Stellvertreter müssen" ersetzt.