Artikel 8 - Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (BVerSchZusG k.a.Abk.)

G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938 (Nr. 45); Geltung ab 21.11.2015, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 8 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Die Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 43 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 6" wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „Direktor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst - als der ständige Vertreter des Amtschefs -" wird gestrichen.

b) Nach der Angabe „Präsident und Professor des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel" wird die Angabe „Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz" eingefügt.

c) Die Angabe „Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz" wird gestrichen.

d) Nach der Angabe „Vizepräsident des Bundesversicherungsamtes" wird die Angabe „Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes" eingefügt.

2. Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 7" wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „Präsident des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst" wird gestrichen.

b) Nach der Angabe „Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung" wird die Angabe „Präsident des Militärischen Abschirmdienstes" eingefügt.